Bitcoin/Da Vinci: Geschädigte Investoren erhielten Privatbeteiligtenzusprüche

Mühsam ersiegter Zwischenerfolg iS Bitcoin/Da Vinci: Geschädigte Investoren erhielten Privatbeteiligtenzusprüche

Im Betrugsfall Da Vinci sind die beiden Angeklagten am 25.05.2022 vor dem Wiener Straflandesgericht nicht rechtskräftig zu Freiheitsstrafen in der Höhe von 5 Jahren (Erstangeklagter) und 24 Monaten, wovon 21 Monate bedingt nachgesehen wurden (Zweitangeklagter) verurteilt worden. Beide Angeklagte haben ein Rechtsmittel gegen die Urteile angemeldet. 

Den im Verfahren von unserer Kanzlei vertretenen Privatbeteiligten (jedes Opfer, das sich bis zum Ende der Hauptverhandlung dem Strafverfahren aufgrund von privatrechtlichen Ansprüchen, wie etwa Schadenersatz, angeschlossen hat) wurden nach der Begründung des Richters die am Tag der jeweiligen Investition aufgrund des geringsten Bitcoinkurses ausgerechneten Schadenersatzbeträge in Euro zugesprochen. Auch die Privatbeteiligtenzusprüche sind aufgrund der Rechtsmittelanmeldungen der Angeklagten noch nicht rechtskräftig. 

Zusammengefasst haben die Angeklagten den Da Vinci Fintech Investment Cub gegründet und vorgegeben, mit den von den Investoren erhaltenen Bitcoins oder Eurobeträgen sogenanntes Trading zu treiben und exotische Renditen versprochen – sie haben anfänglich auch tatsächlich Renditen ausbezahlt, bis schlussendlich ihr vermeintliches Ponzi-System zusammenbrach und die finanzielle Blase platzte. 

Die Ansprüche der Geschädigten sind mit einem sogenannten Titel gem. § 1 Z 8 EO, eben mit einem rechtskräftigen Privatbeteiligtenzuspruch, in weiterer Folge vollstreckbar (das bedeutet, dass gerichtliche Schritte zur Eintreibung gesetzt werden können). Wir unterstützen Sie gerne bei der Veranlassung sämtlicher Schritte zur Vollstreckung jedweder Privatbeteiligtenzusprüche, die Sie in Strafverfahren erwirkt haben. MMag. Dr. Johannes Neumayer und Mag. Dominique Perl stehen Ihnen diesbezüglich für sämtliche notwendigen Schritte von der Aufbereitung Ihres Privatbeteiligtenanschlusses in einem Strafverfahren (das ist die Anmeldung Ihres Schadens) bis zur Vollstreckung des rechtskräftigen Privatbeteiligtenzuspruches gerne mit Rat und Tat zur Seite. 

Corona- Fluggastrechte und Reisen

Steht bei einer coronabedingten Annullierung die Ausgleichsleistung gem. Art 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (kurz: FluggastrechteVO) zu? 

Wenn ein gebuchter Flug ausfällt oder mehr als drei Stunden Verspätung hat, besteht nach der FluggastrechteVO grundsätzlich ein Recht des Fluggastes auf eine Ausgleichsleistung (Entschädigung), die je nach gebuchter Flugstrecke bis zu 600 Euro beträgt. Die Ausgleichsleistung ist durch das Flugunternehmen jedoch nicht zu bezahlen, wenn der Fluggast 14 Tage vor dem Flugdatum über den Ausfall informiert wurde.

Die Information über den stornierten Flug kommt oft ungelegen und überraschend.

Erwägungsgrund 12 der Verordnung spricht in diesen Fällen von einem Ärgernis und von Unannehmlichkeiten, die den Fluggästen durch die Annullierung von Flügen entstehen und ebenfalls verringert werden sollten. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass die Luftfahrtunternehmen die Fluggäste vor der planmäßigen Abflugzeit über Annullierungen informieren und ihnen darüber hinaus eine zumutbare anderweitige Beförderung anbieten, sodass die Fluggäste umdisponieren können.

Andernfalls sollten die Luftfahrtunternehmen den Fluggästen einen Ausgleich leisten und auch eine angemessene Betreuung anbieten, es sei denn, die Annullierung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. (Art 5 Abs 1 und Art 7 Fluggastrechte VO).

Lange keine Klarheit ob außergewöhnliche Umstände aufgrund der COVID-19 Pandemie anzunehmen sind.

Zur Frage, ob man bei einer coronabedingten Annullierung neben dem Anspruch auf Rückerstattung der Ticketkosten oder anderweitige Beförderung auch einen Entschädigungsanspruch hat, ist jedoch erst seit Kurzem mehr Klarheit geschaffen worden.

Anfänglich erschien es aufgrund der am 18.03.2020 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Auslegungsleitlinien u.a. zur FluggastrechteVO so, als ob Corona zu den außergewöhnlichen Umständen zu zählen wären und Annullierungen pauschal auf diese zurückzuführen seien. So heißt es etwa in Punkt 3.4. der Auslegungsleitlinien „Nach Auffassung der Kommission sind die Maßnahmen, die Behörden zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie ergreifen, ihrer Art und Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit von Beförderern und von diesen tatsächlich nicht zu beherrschen.

Die Bedingung des Art 5 Abs 3 der FluggastrechteVO sollte daher als erfüllt gelten, wenn Behörden bestimmte Flüge entweder von Rechts wegen verbieten oder den Personenverkehr in einer Weise untersagen, die de facto die Durchführung des betreffenden Flugs ausschließt.“

Die nicht durch unsere Kanzlei erwirkte Entscheidung des HG Wien vom 19.03.2021 zu 60 R 20/21b definiert die vorerwähnten Auslegungsleitlinien der Kommission, die durchaus als unternehmerfreundlich betrachtet werden können, etwas anders und rückt diese in ein anderes Licht:

Im vorliegenden Fall hat die beklagte Fluglinie nämlich vorgebracht, dass die Annullierung des Fluges auf außergewöhnliche Umstände, nämlich eine Flugplanänderung, bedingt durch die Corona-Pandemie zurückzuführen gewesen wäre. Im Zuge des Verfahrens über die vom Fluggast begehrte Ausgleichsleistung wegen Annullierung des Fluges von Rom nach Wien sowie des Aufwandersatzes für Mahlzeiten und Erfrischungen konkretisierte die beklagte Fluglinie nämlich die eingewendeten außergewöhnlichen Umstände dahingehend, dass anhand der Buchungslage des Streckennetzwerks und der Auslastung sowie der entsprechenden Implikationen durch die COVID-19-Maßnahmen Annullierungsentscheidungen getroffen werden mussten. 

Gerade in diesem Fall war daher die beklagte Fluglinie nicht aufgrund von behördlichen Auflagen oder Beschränkungen des Personenverkehrs zur Annullierung des Fluges gezwungen, sondern vielmehr aufgrund (durchaus nachvollziehbarer) ökonomischer Erwägungen. 

Argumentation mit Gesundheitsschutz und besserer Auslastung zweischneidig

Die durch die weltweite COVID-19 Pandemie zwingend notwendigen Flugplanänderungen und sämtliche Begleitmaßnahmen, die Fluglinien zu treffen haben, stellt für sich allein nach Ansicht des HG Wien noch keinen außergewöhnlichen Umstand dar.

Eine gleichwohl berechtigte Argumentation mit der Notwendigkeit, die Besatzung sowie die Fluggäste auch in Punkto Gesundheit zu schützen, steht jedoch in eklatantem Widerspruch zur Annullierung eines Fluges aus ökonomischen Erwägungen. Die bessere Auslastung des nächsten Fluges führt nach Ansicht des HG Wien zu einem größeren Infektionsrisiko auf diesem und kann daher nicht als Maßnahme des Gesundheitsschutzes, die mit einem außergewöhnlichen Umstand nach der Diktion der FluggastrechteVO in Einklang stehen würde, verstanden werden. 

Zusammengefasst wäre daher eine bei weniger als 14 Tage vor dem geplanten Abflugdatum bekanntgegebenen Annullierung wegen COVID-19 genau zu prüfen, ob neben dem Wahlrecht zwischen vollständiger Erstattung des Flugtickets oder anderweitiger Beförderung (Umbuchung), auch eine sogenannte Ausgleichsleistung zusteht. 

Ihre persönlichen Erstattungsansprüche in Zusammenhang mit COVID-19 hängen von vielen unterschiedlichen Faktoren, wie die Art der gebuchten Reise, dem Zeitpunkt der Annullierung und der Lage am Reiseziel ab. Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung Ihrer Ansprüche bei Reiseausfällen sowie bei sämtlichen Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem europäischen Reise- und Passagierrecht. 

Zur Autorin: Mag. Dominique Perl ist seit Jänner 2020 als Rechtsanwaltsanwärterin bei Neumayer & Walter tätig und befasst sich zusammen mit Mag. Ulrich Walter und MMag. Dr. Johannes Neumayer ständig mit aktuellen Fragen des europäischen Reise- und Passagierrechts. 

Wienwert: Anleihen und Insolvenz der WW Holding AG

UPDATE: Die Kuratorin hat am 13.06.2022 ein E-Mail verteilt, mit welchem sie die Anleiheinhaber der ISIN AT0000A100Z7 auffordert, ein Formular „Erklärung und Vollmacht“  zum Abschluss einer vergleichsweisen Einigung der Anleiheinhaber gegen bestimmte Anspruchsgegner an sie zu übermitteln. Sie hat diesbezüglich als Frist den 15.07.2022 genannt und ersucht neben dem ausgefüllten und unterschriebenen Formular auch um Übermittlung einer aktuellen Depotbestätigung zum Stichtag 06.04.2022.

Wichtige Informationen zu von der Insolvenz der WW Holding AG betroffenen Anleihen

ISIN AT0000A100Z7 und ISIN AT0000A190U9

Frau Dr. Pariasek agiert als Kuratorin für sämtliche Anleger, die die im Betreff genannten Wienwert Anleihen gezeichnet haben, sämtliche Informationen der Kuratorin sind zusätzlich unter www.wienwert-kurator.at abrufbar und werden Sie als geschädigter Anleihezeichner auch aufgefordert, sich ständig auf der von der Kuratorin bereitgestellten Informationsseite am Laufenden zu halten. Wir haben die für diese Anleihen angebotenen Gruppeninterventionen bereits 2020 erfolgreich zu einem Abschluss gebracht. 

Die Kuratorin teilt mir mit E-Mail vom 14.03.2022 mit, dass aktuell Kaufangebote seitens einer N** AG an verschiedene Anleihezeichner übermittelt werden. Die angebotene Bezahlung pro Nominale sei jedoch schlechter als die von ihr im Rahmen des Vergleichs mit dem Treuhänder ausgehandelte Schadenersatzzahlung. 

Ich habe daher in Entsprechung meiner Informationspflicht sämtliche vormals von mir vertretenen Anleihezeichner der im Betreff genannten zwei Anleihen aufzufordern, sich über die Modalitäten der Teilnahme an dem von der Kuratorin ausgehandelten Vergleich direkt bei dieser zu informieren und die entsprechende Information, dass es derzeit günstiger zu sein scheint, die Anleihen aktuell nicht an die N** AG zu verkaufen, zur Kenntnis zu nehmen. 

Wir haben am heutigen Tag auch Informationen mit sämtlichen weiteren Schritten, an die von uns vormals vertretenen Anleger übermittelt. Unsere Tätigkeit hinsichtlich der im Betreff genannten Anleihen ist daher vorerst beendet und werden wir keine weiteren Schritte mehr in diesem Zusammenhang für Sie setzen. 

Wir bedanken uns recht herzlich für Ihr Vertrauen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen,

MMag. Dr. Johannes Neumayer

25 Jahre NEUMAYER & WALTER Rechtsanwälte Partnerschaft

Werte Mandantinnen und Mandaten!
Liebe Freunde unserer Kanzlei!

Wir freuen uns, mitteilen zu dürfen, dass wir, MMag. Dr. Johannes Neumayer und Mag. Ulrich Walter im März 2022 das 25 Jahre Jubiläum unserer erfolgreichen Zusammenarbeit und Kanzleipartnerschaft feiern dürfen.

Was wären wir ohne Sie, unsere großartigen Mandantinnen und Mandanten? Daher wollen wir uns in dieser herausfordernden Zeit herzlich für Ihre/Eure teils jahr(zehnt)elange Treue bedanken.

Leider ist unserer langjähriger Mitstreiter, Dr. Wolfgang Haslinger kürzlich aus unserer Kanzlei ausgeschieden, um seinen eigenen Weg zu gehen.

Unser Kanzleiteam steht Ihnen aber weiter unter den bisherigen Kontaktdaten mit großer Freude und Engagement unverändert zur Verfügung und wir freuen uns, wann immer wir helfen können, Ihnen zur Seite zu stehen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen besinnliche Weihnachten, ein erfolgreiches neues Jahr und vor allem:  Bleiben Sie gesund!

Bitcoin / Atronocom: „Getradet und verloren“

Update: Die Hauptverhandlung wurde für den 24.02.2022 anberaumt. Geschädigte, die im Zeitraum Juli 2018 bis November 2019 in Bitcoin/Da Vinci investiert haben, mögen bis spätestens 11.02.2022 per Mail oder telefonisch an unsere Kanzlei wenden, um ihre Schäden im Verfahren anzumelden. Am besten bereits mit sämtlichen Unterlagen, u.a. wann welche Beträge in Bitcoin investiert wurden und welche Auszahlungen  erhalten wurden.(Überweisungsbelege, Aufstellung über die Transaktionen, Screenshot der Online Aufstellungen der vorhandenen Bitcoins, etc.)

Mit 13. Dezember 2021 wurde die Anklageschrift gegen Thomas K. und Herrn Guo-Yong Ch. nunmehr endlich veröffentlicht (bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt dennoch die Unschuldsvermutung)!

Der Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft Wien gegen die beiden Angeklagten ist das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB – die Ermittlungen haben ergeben, dass das Geschäftsmodell der Angeklagten als sogenanntes Ponzi Scheme zu qualifizieren ist. Bei dieser Art des Betrugs werden Kundengelder unter Versprechung utopisch hoher Renditen und geringen Risikos eingesammelt und Gewinne häufig anfangs auch tatsächlich ausbezahlt. Allerdings werden diese nicht durch Veranlagung erzielt, sondern erhalten frühere Kunden angebliche Gewinnzahlungen aus den Geldern neuer Kunden. Sobald allerdings ein größerer Teil der Anleger eine Auszahlung verlangt oder keine neuen Kunden hinzukommen, kollabiert das System. 

Insgesamt 78 Geschädigte Bitcoin und Atronocom Anleger werden allein in der Anklageschrift genannt, wobei bereits darin angeführt wird, dass noch zahlreiche weitere noch festzustellende Geschädigte existieren dürften. 

Begründend führt die Staatsanwaltschaft aus, dass etwa im Jahr 2018 die Angeklagten gemeinsam den Plan gefasst haben, im Rahmen eines Anlagemodells für Kryptowährungen Vermögenswerte, insbesondere Bitcoin, von Anlegern in großem Stil zu vereinnahmen. In diesem Zusammenhang wurde in der Schweiz der Verein „Da Vinci Fintech Exekutives Switzerland“ gegründet. 

Gekördert wurden die zahlreichen geschädigten Anleger durch den Internetauftritt davinci-fintech.club und davinci-vip.com mit einem sogenannten „Da Vinci Projekt“ als exklusiver und privater „Investment Club“, der sich mit Marktdynamiken im internationalen Krypto Bereich beschäftigte. Thomas K. dürfte sich hier im Rahmen der Vereinsleitung um den Austausch sowie den Handel mit den Kryptowährungen im Namen der Mitglieder gekümmert haben. Der Zweitangeklagte habe wiederum die Klubmitgliedschaften und die Aufnahme neuer Mitglieder administriert. Den Mitgliedern wurden Gewinne von etwa 10 % monatlich versprochen. Eine Mitgliedschaft im „Investment Club“ war zumindest mit 3 Monaten vorgegeben.

„Tatsächlich handelten nur die Angeklagten im Namen des Vereins und traten den „Kunden“ gegenüber als Funktionäre des Vereins auf. Während der Erstangeklagte für das „Trading“ verantwortlich zeichnete, übernahm der Zweitangeklagte zusammen mit anderen Vermittlern den Vertrieb und die Kunden-Akquise und fungierte als Kassier. Auf welche Weise mit den eingesetzten Vermögenswerten konkret Gewinne erzielt werden sollten, legten die Angeklagten nicht näher dar.“

Daneben wurde mit einer sicheren und längerfristigen Anlagestrategie geworben, wobei sich das Da Vinci Projekt als Unternehmen mit mehreren kompetenten und erfahrenen Mitarbeitern nach außen hin als solide und vertrauensvoll präsentierte. „Insgesamt wirkten die von den Angeklagten vorgeschobenen „Sicherheitskonzepte“ und Zusicherungen auf die Anleger glaubwürdig[…] Den größten Teil der investierten Vermögenswerte […] verwendeten die Angeklagten nicht für „Trades“, sondern sie transferierten die Bitcoins – zur Verschleierung in mehreren Zwischenschritten – an private Walltes, wechselten die Kryptowährungen in Fiat-Geld und eigneten sich das Kapital der Anleger anteilig auf andere noch festzustellende Weise zu.“

Nach dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft wurden die Geschädigten insbesondere darüber getäuscht, dass der Erstangeklagte die erhaltenen Privatdarlehen zurückzahlen können wird. Keiner der Investoren erhielt das eingesetzte Kapital jedoch vollständig zurück; der herbeigeführte Schaden übersteigt jedenfalls eine Million Euro. 

Ein angeklagter Nebenschauplatz ist ein Vorfall, der sich vor der Festnahme im Juli hinsichtlich Thomas K. ereignet haben dürfte. Diesbezüglich hat der Angeklagte zwei befreundete Polizisten dazu bewogen, den Zulassungsbesitzer eines vermeintlichen Verfolger-Fahrzeuges herauszufinden und eine Auskunft über die Zulassungsbesitzer erhalten. Der Grund für den Vorwurf des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt ist einfach: der Angeklagte ging davon aus, dass ihn mehrere Personen verfolgten, denen er Geld schuldete.

Ein Termin für die Hauptverhandlung steht noch nicht fest. Geschädigte Anleger können ihren Schaden jedoch weiterhin bis zum Ende der Hauptverhandlung als Privatbeteiligte geltend machen. 

Wir stehen in dieser Causa weiterhin gerne mit rechtlichem Rat und Tat zur Seite. 

Shedlin Produkte – Gute Nachrichten für rasch handelnde Anleger

Rückforderung Shedlin Chinese Property und Latin America 

Der OGH hat durch eine von Mag. Zarbl (in Kooperation mit Dr. Neumayer) erwirkte Entscheidung entschieden, dass für das Shedlin Produkte Latin America (und damit auch für das Produkt Chinese Property) die Anleger ein gesetzliches Rücktrittsrecht geltend machen können und das veranlagte Geld minus erhaltener Ausschüttungen von der Aureus Treuhand GmbH rückfordern können. 

Aus Gesprächen mit dem vormaligen Geschäftsführer der Aureus Treuhand GmbH, Ralph Landwehr, erhielten wird die Information, dass der Fonds Latin America keine Ausschüttungen mehr vornehmen kann und weitere zeitnahe Ausschüttungen des Fonds Chinese Property höchst fraglich sind. Zudem steht im Raum, dass die bisherigen Ausschüttungen des Fonds Chinese Property rückforderbar sein könnten.

Damit die Anleger bei Geltendmachung des gesetzlichen Rücktrittsrechtes kein Risiko außer einem Selbstbehalt von 10 % des Anlagebetrages tragen, haben wir (die Kanzleien Neumayer, Walter & Haslinger & Mag. Zarbl) mit der involvierten Prozessfinanzierungsgesellschaft ausverhandelt, dass diese gegen eine Beteiligung von 25 % am Nettoerlös die Prozesse finanzieren und das gesamte Prozessrisiko außer Ihrem 10 % Selbstbehalt (bei Anlage von € 5.000.– somit € 500.–) tragen würde. 

Die Geltendmachung Ihrer Rechte kann daher auf klassischem Wege durch Beauftragung unserer Kanzleien erfolgen, wobei eine die oben erwähnte Prozessfinanzierungsvereinbarung gesondert mit der involvierten Prozessfinanzierungsgesellschaft abzuschließen wäre.

Bei – unverbindlichem – Interesse können Anleger bis längstens 31.12.2021 unter Beilage ihrer Zeichnungsscheine und Angabe etwaiger erhaltener Ausschüttungen sowie einer etwaigen Polizzennummer einer Rechtsschutzversicherung an 

Neumayer@neumayer-walter.at, office@zarbl.net oder office@quotalitis.eu

ihre Unterlagen übermitteln und werden diese in Folge auf den möglichen Anspruch auf Rückerstattung des investierten Kapitals samt Zinsen geprüft. 

SHEDLIN Middle East Health Care 1 GmbH & Co KG und SHEDLIN Middle East Health Care 2 GmbH & Co KG 

Für die Anleger in diesen Fonds ist die Sache auch dringlich und auch etwas komplizierter:

Der OGH hat nun (Klagevertreter Mag. Zarbl) mehrfach entschieden, dass auch der Fonds HC 2 als Immobilienveranlagung zu qualifizieren ist, bei welchem ebenfalls der Rücktritt erklärt und das Kapital zurückgefordert werden kann. 

In einer Entscheidung des Handelsgerichtes Wien sah dies der Richter hinsichtlich des Fonds HC 1 anders. Hier sind jedoch dem Richter unter Missachtung der Judikatur des OGH gravierende Fehler bei der Urteilsbegründung unterlaufen, sodass wir von einer Aufhebung des Urteils durch das Oberlandesgericht Wien ausgehen. Zudem hat der OGH jüngst entschieden, dass auch der Fonds HC 1 als Immobilienveranlagung zu qualifizieren ist.

Es werden derzeit Verfahren aufgrund der möglichen Haftung der Prospektprüferin Pro Revisio Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH (vormals TPA) wegen grober Fahrlässigkeit bei der Prospektprüfung geführt. Auch für die nur noch heuer – wenn das Gericht die Verfehlungen der TPA als grob fahrlässig ansieht – einklagbaren Ansprüche besteht ein Interesse zahlreicher Klienten, diese Verfahren über Ihre Gesellschaft zu finanzieren, sodass wir bei Interessensbekundung um Kontaktaufnahme wie oben ersuchen (je mehr Kläger und Klägerinnen, desto stärker ist der Druck, welcher gegen die TPA aufgebaut werden könnte!). Seitens der Pro Revisio Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung besteht eine Deckungssumme von ca. 3,6 Mio.

Mag. Zarbl (in Kooperation mit Dr. Neumayer) als Klagevertreter hat zwischenzeitig mehr als 50 positive Entscheidungen bezüglich der Fonds LAP 1, CP 1, HC 1 und HC 2 gegen die Aureus Treuhand GmbH erwirkt und werden zwischenzeitig bereits die ersten Vollstreckungsmaßnahmen in Deutschland geführt. 

Dies hat nichts mit Ansprüchen gegen Vermittler oder die insolvente Ertrag & Sicherheit Ges.m.b.H. oder deren Haftpflichtversicherer StarStone Insurence SE (die der OGH mehrfach zu 3 Ob152/20d, 7 Ob 181/20y, 7 Ob 152/20h, 7 Ob 149/20t, 7 Ob 153/20f als nicht bestehend erachtete) zu tun. Obige Erkenntnisse sind neu und wurden aus den von uns geführten Prozessen und aus Aussagen von uns vernommenen Zeugen erst jüngst gewonnen.

Corona – Aktuelle Judikatur zu Fluggastrechten

Entschädigungszahlungen bei Annullierung und Nichtbeförderung trotz Covid-19. Die pauschale Berufung auf die weltweite Covid-19 Pandemie durch die Airline befreit diese nicht, neben den Ticketkosten auch Ausgleichsleistungen an den Passagier zu leisten. Corona stellt grundsätzlich keinen außergewöhnlichen Umstand mehr dar!

Ein erst kürzlich von unserer Kanzlei erwirktes und noch nicht rechtskräftiges Urteil vor dem Bezirksgericht Schwechat lässt aufhorchen.

Der Kläger und Fluggast hatte Anfang 2020 in einer einheitlichen Buchung Flugtickets für eine Reise im Juni 2020 innerhalb Europas gebucht. Die Buchung wurde dem Kläger dann lediglich weniger als sieben Tage vor dem geplanten Hinflug, jedoch mehr als 14 Tage vor dem Rückflugdatum mit einem standardisierten E-Mail durch das ausführende Luftfahrtunternehmen storniert. Die Airline verweigerte jedoch die Rückerstattung der Ticketkosten sowie die Zahlung einer Ausgleichsleistung für den Hinflug unter lediglich pauschalem Verweis auf die weltweite COVID-19 Pandemie – ein nach Meinung der Airline außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art 5 Abs 3 FluggastVO. 

Das Erstgericht gab jedoch der durch RA Dr. Wolfgang Haslinger geführten Klage vollinhaltlich statt und verurteilte die Fluglinie auf Ticketrückerstattung und Ausgleichsleistung für den Hinflug.

Grundsätzlich hat nach Art 4 Abs 3 FluggastVO hat das ausführende Luftfahrtunternehmen bei Beförderungsverweigerung unverzüglich auch Ausgleichsleistungen nach Art 7 zu erbringen. Art 7 Abs 1 FluggastVO legt die Höhe dieses Anspruchs bei Flügen je nach der Entfernung von Abflug- und Ankunftsort fest. Nach Art 5 Abs 3 FluggastVO ist ein ausführendes Luftfahrtunternehmen jedoch zur Zahlung der Ausgleichsleistungen nach Art 7 nicht verpflichtet, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. 

Bis dato wurden insbesondere bei wegen Corona stornierten Flügen zumeist von den Airlines nur die Ticketkosten ersetzt. Die Leistung der nach der Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) zustehenden Ausgleichsleistung wurde von den Fluglinien unter Berufung auf außergewöhnliche Umstände in Zusammenhang mit Covid-19 regelmäßig verweigert.

Bislang war die die praktische Anwendung des Art 5 Abs 3 FluggastVO in Zusammenhang mit der Frage, ob die Covid-19 Pandemie einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, noch völlig ungeklärt. Mittlerweile steht jedoch fest, dass das Fluggastunternehmen, wenn es sich auf außergewöhnliche Umstände beruft, diese so hinreichend präzise zu beschreiben hat, dass eine Prüfung, welche „zumutbaren Maßnahmen“ überhaupt in Betracht zu ziehen sind, ermöglicht wird. Durch das LG Korneuburg wurde diesbezüglich eine Stufenprüfung herausgebildet, die auch hier anzuwenden ist (vgl. RIS-Justiz, RKO0000013, RKO0000014). Folgerichtig entschied das Bezirksgericht Schwechat daher, dass eine lediglich pauschale Berufung auf die weltweite COVID-19 Pandemie daher zur Abwehr der dem Fluggast neben den Ticketkosten auch zustehenden Ausgleichsleistung nicht genügt. Im Ergebnis sind daher auch bei Annulierungen/Flugsstorni aufgrund von Covid-19 Ausgleichsleistungen von bis zu € 600 pro Passagier/Strecke neben dem vollen Ersatz der Ticketkosten durch die Fluglinien an den Kunden zu bezahlen.

Dr. Wolfgang Haslinger, Kanzleipartner, sowie Mag. Dominique Perl, Rechtsanwaltsanwärterin, bei Neumayer, Walter & Haslinger Rechtsanwälte-Partnerschaft beschäftigen sich seit Anbeginn der Coronakrise intensiv und ständig mit dem europäischen Reiserecht und stehen Ihnen in Fragen des Reiserechtes gerne mit umfassendem Rat zur Verfügung. 

Zu den Autoren:

Mag. Dominique Perl ist seit Jänner 2020 Rechtsanwaltsanwärterin bei Neumayer, Walter & Haslinger. 

Mag. Dr. Wolfgang Haslinger, LL.M. ist Kanzleipartner bei Neumayer, Walter & Haslinger. 

Beide sind ständig im europäischen Passagier- und Reiserecht tätig.