Küchenkauf unter Druck? 

Wie eine Unterschrift auf einer Auftragsbestätigung bei Gericht endete und warum die berühmten alten Küchenschmähs wohl doch noch nicht so alt, aber eben veraltet sind.

Ein aktuelles Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien sorgt für wichtige Klarheit im Konsumentenschutz. Die Entscheidung bestätigt: Eine unterschriebene Auftragsbestätigung ist nicht in jedem Fall bindend – insbesondere dann nicht, wenn sie unter irreführenden Umständen zustande kommt.

Eine von uns in weiterer Folge vertretene Verbraucherin wurde durch eine Werbeaktion („bis zu 50 % Rabatt auf Küchen“) zu einem Beratungstermin eingeladen. Vor Ort wurde ihr vermittelt, dass ihre Unterschrift lediglich der Sicherung des Rabatts diene und noch kein verbindlicher Kaufvertrag zustande komme. Zudem wurde ihr zugesichert, dass Änderungen jederzeit möglich seien.

In diesem Glauben unterschrieb sie eine Auftragsbestätigung über einen namhaften Eurobetrag. Noch am selben Tag erklärte sie jedoch ihren Rücktritt.

Trotzdem klagte der Verkäufer seine Ansprüche ein, denn seiner Meinung nach war der Vertrag zustande gekommen und die „vereinbarte“ Anzahlung fällig. Zudem seien zusätzliche Kosten für ihn entstanden, da er sich mit seinem Anwalt beraten hätte müssen. 

Die Gerichte befassten sich in zwei Instanzen mit dem Fall und kamen zu einem klaren Ergebnis:

  • In der ersten Instanz wurde zwar festgestellt, dass formal ein Vertrag zustande gekommen ist,
    allerdings wurde dieser wegen Irrtums aufgehoben.
  • In der zweiten Instanz wurde die Berufung des Unternehmens vollständig abgewiesen.

Eine außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof ist noch möglich. 

Nach den vorliegenden Entscheidungen besteht kein Zahlungsanspruch gegen die Kundin. Das erst- und zweitinstanzliche Gericht stellte fest, dass sich die Kundin in einem wesentlichen Irrtum befand. Sie ging davon aus, keinen verbindlichen Vertrag abzuschließen – ein Irrtum, der durch die Aussagen des Verkäufers verursacht wurde. Unser Zwischenfeststellungsantrag, dass der Vertrag, dessen Anzahlung eingeklagt wurde, wegen Irrtums aufgehoben sei, drang durch. 

Die Folge:

  • Der Vertrag wurde rückwirkend aufgehoben („ex tunc“). Weder die Anzahlung noch die Restsumme ist von der Verbraucherin zu leisten, dafür erhält sie die auf der Auftragsbestätigung ersichtliche Küche nicht. 

Dieses Urteil hat sowohl für Konsument:innen als auch für Unternehmen große Bedeutung. Konsument:innen sollten sich in Situationen, in denen ein Vertrag angebahnt wird, nicht unter Druck setzen lassen, denn „nur zur Sicherheit unterschreiben, um den Rabatt zu sichern“ kann rechtlich schnell problematisch werden und vor Gericht enden. Befand sich aber zumindest einer der Vertragsparteien in einem Irrtum (eine falsche Vorstellung von der Wirklichkeit), dann ist der Vertrag anfechtbar. 

Für Unternehmen birgt ein Druckaufbau in der Vertragsanbahnungssituation gepaart mit missverständlichen Aussagen ein erhebliches Anfechtungsrisiko. Gerade unklare oder intransparente Kommunikation führt zu rechtlichen Problemstellungen. Neben faulen Verträgen können oft wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfahren folgen bei entsprechenden irreführenden oder aggressiven Geschäftspraktiken. 

Dieses Urteil zeigt deutlich, wie wichtig klare und verständliche Vertragsabschlüsse sind, sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Gerade irrtumsrechtliche Anfechtung kann durchaus ein gesamtes Geschäft zu Fall bringen. 

Nutzen Sie Ihre Rechte als Konsument:in – oder stellen Sie als Unternehmen sicher, dass Ihre Verträge bzw. Ihre AGBs rechtlich einwandfrei sind.

 Unser Plan für Sie

Wenn Sie unsicher sind, ob ein Vertrag wirksam ist, oder bereits mit Forderungen konfrontiert wurden, unterstützen wir Sie gerne.

Wir bieten Ihnen:

  • eine fundierte Einschätzung Ihrer Rechtslage
  • die Prüfung von Verträgen und Rücktrittsmöglichkeiten
  • Unterstützung bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen

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Verluste reklamieren, Gewinne behalten?

Warum es bei einheitlichen Tatsachenkomplexen jedenfalls beim Verbot des Rosinenpickens bleiben sollte.

Darf ein Anleger Verluste einklagen, während er Gewinne aus derselben Veranlagung behält? Genau mit dieser Frage wird sich der Oberste Gerichtshof in einem aktuellen Verfahren befassen. Kürzlich wurde bekannt gegeben, dass die Rechtssache dem achten Senat zugewiesen wurde – eine Entscheidung (8 Ob 1/26v) ist daher in absehbarer Zeit zu erwarten.

Der Kläger hatte über seinen Vermögensberater in mehrere M.-Fonds, konkret in fünf verschiedene, nämlich die Fonds 3, 7, 9, 11 und 13 investiert und insgesamt einen Schaden in Höhe von EUR 17.264,75 jedoch nur aus der Investition in die Fonds 3, 11 und 13 klageweise gegenüber seinem Vermögensberater (unserem Mandanten) geltend gemacht. Zusätzlich begehrte der Kläger die Feststellung, dass der Beklagte aufgrund rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens, insbesondere fehlerhafter Beratung gegenüber dem Kläger in Zusammenhang mit dessen Beteiligungen an den Fondsgesellschaften 3, 11 und 13 für alle zukünftigen Schäden haftet, welche der Kläger zusätzlich zum bereits eingetretenen Schaden daraus erleiden wird.

Kurzum forderte der Kläger die Verluste aus den Fonds 3, 11 und 13 und verlangte, dass der Vermögensberater auch für mögliche weitere Schäden haftet, da er ihn aus Sicht des Klägers falsch beraten hatte. Seine Gewinne aus den übrigen Fonds wollte er in diesem Verfahren nicht thematisieren, da es sich seiner Meinung nach um einzelne Verträge und sohin gesonderte Veranlagungen und keine einheitliche Gesamtveranlagung handelte.

Demgegenüber steht der Standpunkt unseres Mandanten, der sich auch im erst- und zweitinstanzlichen Urteil widerspiegelt: Es handelt sich um eine einheitliche Gesamtveranlagung. Der Kläger investierte am selben Tag, am selben Ort und auf Grundlage einer einheitlichen Beratung insgesamt EUR 36.000 in fünf M.-Fonds. Dabei wollte er zunächst nur den aktuellen zeichnen. Die Aufteilung auf mehrere Fonds erfolgte dann aber zur Risikostreuung ausschließlich auf Empfehlung des Beklagten.

Wirtschaftlich betrachtet ergibt sich ein deutliches Bild: Den Verlusten aus einzelnen Fonds bzw. der Gesamtinvestition des Klägers in Höhe von EUR 36.000,00 stehen Ausschüttungen in Höhe von insgesamt EUR 132.290,00 gegenüber – das entspricht einer Gesamtverzinsung von nicht weniger als rund 285 %. Von einem Schaden kann aus Sicht des Beklagten daher keine Rede sein. Ein selektives „Herauspicken“ nur der verlustbringenden Fonds würde zu unbilligen Ergebnissen führen, da Gewinne und Verluste untrennbar aus demselben Tatsachenkomplex stammen.

Dass der OGH sich damit überhaupt noch beschäftigen muss, ist überraschend, da es eindeutige, in den Senaten auch einheitliche Judikatur dazu gibt. Nach der Entscheidung 7 Ob 106/19t, in der der OGH ausführlich die Parameter für die Vorteilsanrechnung darlegt, ist ein Vorteilsausgleich dann anzunehmen, wenn

  1. das schädigende Ereignis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch einen Vorteil im Vermögen des Geschädigten verursachte (RS0022824 [T3]),
  2. Schaden und Vorteil im selben Tatsachenkomplex wurzeln (RS0022824 [T2]),
  3. Zeitliche und sachliche Kongruenz vorliegt (vgl. RS0114259) und
  4. die Erwerbsvorgänge auf einem Beratungsgespräch mit innerem, kausalem Zusammenhang im Rahmen des Gesamtkonzepts erfolgt sind.

Alle diese Voraussetzungen wurden sowohl durch die Feststellungen des Erstgerichtes als auch durch jene des Berufungsgerichtes bestätigt, weshalb im Ergebnis ein Schaden im Vermögen des Klägers unserem Rechtsstandpunkt nach auch nicht entstanden ist.

Auch die geforderte Gesamttransaktion im Sinne der Entscheidung 8 Ob 6/10f liegt vor. Dort heißt es ebenso, dass „eine zergliedernde Betrachtung des gesamten Vertragswerks zu Ergebnissen führen [würde], die bei wirtschaftlicher Betrachtung unhaltbar erscheinen“. Eine Zergliederung, die nur für den Standpunkt der Klägerin vorteilhaften Teile aus einem komplexen Vertragsbündel herausgreift, ist nicht vertretbar („Rosinentheorie“).

Zuletzt verweist der OGH in der Entscheidung 1 Ob 159/19t unter 3.3. darauf, dass Voraussetzung für einen Vorteilsausgleich ganz allgemein die Kausalität des haftbar machenden Ereignisses ist, sowohl für den Nachteil als auch für den Vorteil (vgl. RS0118820). Es sind nur Vorteile des Geschädigten anrechenbar, die mit dem Schadenersatzanspruch in einem besonderen Zusammenhang stehen. Vor- und Nachteile müssen zwar nicht im selben Ereignis, aber im selben Tatsachenkomplex – hier vorliegend, weil er EUR 36.000,00 in einen M.-Fonds investieren wollte und dann aus Streuungsgründen auf mehrere M.-Fonds aufgeteilt hatte – wurzeln (vgl. RS0022824).

Gerade bei Vermögensberatungen ist es üblich, dass nicht – wie bei einer jahrelangen Betreuung durch einen Bankberater oder einer langfristig angelegten Vermögensverwaltung – laufend einzelne Transaktionen vorgenommen werden. Stattdessen wird auf Grundlage einer einmaligen Gesamtentscheidung das vorhandene Vermögen auf mehrere Produkte verteilt, um Risiken zu streuen. Die einheitliche Willensentscheidung sowie die zeitliche und sachliche Kongruenz sind in solchen Fällen regelmäßig gegeben.

Ob der achte Senat diese Frage trotz der bereits vorliegenden Entscheidungen – insbesondere dazu, wann ein Vorteilsausgleich vorzunehmen ist und wann nicht – in diesem Einzelfall erneut aufgreifen wird und gegebenenfalls wie, bleibt abzuwarten.

Autoren:

Mag. Dominique Perl ist Rechtsanwältin in Wien und arbeitet in ständiger Kooperation mit Neumayer & Walter Rechtsanwälte KG. Mag. Ulrich Walter ist Partner der Neumayer & Walter Rechtsanwälte KG. Beide sind ständig im Kapitalmarkt- und Anlegerrecht tätig.

Prospekthaftung, Anlegerschutz und Kausalität oder:

Wenn der Anleger den Prospekt nicht gelesen hat/lesen kann, muss ihn wenigstens der Berater gelesen haben.

(Eine Entscheidung des OGH vom 05.12.2024, 8 Ob 130/24m)

Nach dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt forderte der Kläger, ein Verbraucher ohne Erfahrung mit Wertpapieren oder Finanzinstrumenten, von der beklagten Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Prospektkontrollor sein Investment zuzüglich der Zinsen eines Alternativinvestments Zug um Zug gegen die Übertragung der Rechte aus seiner unerwünschten Veranlagung. Hilfsweise wurde auch die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden des Klägers aufgrund ihres rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens, der Unterlassung der pflichtgemäßen Kontrolle des Kapitalmarktprospekts der Emittentin gefordert. 

Der Kläger hatte im Jahr 2019 auf Basis dieses Kapitalmarktprospekts ein Nachrangdarlehen gezeichnet. Nach seinem Vorbringen befanden sich unvollständige und fehlerhafte Angaben im Prospekt, das zuvor von der Beklagten überprüft worden war. Die Beklagte habe bei der Prospektkontrolle grob fahrlässig gehandelt, indem sie die Richtigkeit des Prospekts nicht ordnungsgemäß geprüft hat, was schlussendlich zu einer falschen Anlageentscheidung durch den Kläger geführt habe. 

Die Beklagte wies die Vorwürfe zurück: Sie habe ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllt und lediglich eine formelle Kontrolle des Prospekts vorgenommen, ohne für die inhaltliche Richtigkeit verantwortlich zu sein. Der Kläger selbst trage Verantwortung für seine Anlageentscheidung, er habe auf die Empfehlungen seines Beraters und nicht auf den von ihm nicht einmal gelesenen Prospekt vertraut. 

Ohne Kausalität des Prospekts für die Anlageentscheidung keine Prospekthaftung.

Das Erstgericht wies die Klage deshalb ab, da der Kläger nicht nachweisen konnte, dass der Prospekt oder sein Fehler darin irgendeinen Einfluss auf seine Anlageentscheidung hatten. 

Das Berufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil und stellte fest, dass der Kläger nicht den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen dem fehlerhaften Prospekt und seinem Schaden darlegen konnte. Falsche, unvollständige oder irreführende Prospektangaben müssen für eine Haftung  ausschlaggebend für die Zeichnung des Anlegers gewesen sein. 

Nach stRspr des OGH (RS0107352 u.a.) bestehen Prospekthaftungsansprüche, wenn ein Anleger durch falsche, unvollständige oder irreführende Prospektangaben zur Zeichnung einer Kapitalanlage bewogen wird. Es handelt sich dabei um eine typisierte Vertrauenshaftung aus Verschulden bei Vertragsabschluss. Der Prospekt bildet im Regelfall die Grundlage für den Beteiligungsentschluss des geschädigten Anlegers, weshalb er sich grundsätzlich auf die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit verlassen dürfen soll. 

Dass der Anleger den Prospekt selbst gelesen haben muss, wird jedoch nicht gefordert. 

Im Ergebnis gab der Oberste Gerichtshof der Revision des Klägers statt und hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. 

Das Verfahren wurde an das Erstgericht zurückverwiesen, um herauszufinden, ob sich der Kläger im Vertrauen auf den Prospekt tatsächlich zum Kauf entschloss und ob die zur Zeichnung führende Kaufempfehlung des Beraters auf falsche, unvollständige oder irreführende Prospektangaben (RS0107352) oder bloß auf andere Quellen gegründet war. 

Erst in einem nächsten Schritt ist nach Ansicht des OGH zu prüfen, ob und in welcher Weise den Beklagten konkret eine Verletzung der ihn treffenden (Prospekt-) Kontrollpflichten anzulasten wäre. 

Zusammengefasst wird mit dieser Entscheidung einmal mehr die Tragweite von Entscheidungen mündiger Anleger zu Gunsten des Anlegerschutzes erweitert. Es ist nicht notwendig, dass der Anleger die Grundlage, auf die er seine Anlageentscheidung stützt, selbst gelesen haben muss. Vielmehr reicht es aus, wenn sein Berater sich mit den Entscheidungsgrundlagen – nämlich dem Prospekt – auseinandergesetzt hat und die daraus vermeintlich rezitierten Angaben des Beraters zur Anlageentscheidung des Anlegers geführt haben. Die Anforderungen an die Kausalität bei Prospekthaftungsfällen dürften damit etwas zu Gunsten des Anlegers erleichtert sein, wenngleich die Verantwortung des Anlageberaters damit in den Vordergrund gerückt wird. Eine Denkensweise, die wir vom OGH schon bei der Haftung des Abschlußprüfers kennengelernt haben (4 Ob 145/21h). Nichtsdestotrotz zeigt diese Entscheidung einmal mehr die Komplexität der Prospekthaftungsansprüche auf, da auch die Feststellung, dass unvollständige oder fehlerhafte Angaben im Prospekt, kausal für eine Fehlentscheidung des Anlegers ist, hohe Anforderungen an die Beweisführung mit sich bringt. 

Im Ergebnis muss der Anleger den Prospekt zwar nicht selbst gelesen haben, aber dennoch im Vertrauen auf den ihm – wie immer zugegangenen Inhalt des Prospektes – seine Veranlagungsentscheidung getroffen haben.  Erst dann muss man prüfen, ob eine Pflichtverletzung des Prospektprüfers hinsichtlich des Sachverhalts, der zur Veranlagung durch den Anleger geführt hat, überhaupt vorliegt und zuletzt, ob diese dem Prüfer auch vorzuwerfen ist.

Autorinnen: Mag. Ulrich Walter ist Kanzleipartner bei Neumayer & Walter Rechtsanwälte KG, Mag. Dominique Perl ist derzeit Rechtsanwaltsanwärterin bei Neumayer & Walter Rechtsanwälte KG und wird im Februar 2025 als Rechtsanwältin angelobt. 

Causa MEL – wie zahnlos ist die Strafjustiz in Anlegerfällen

In Sachen Meinl European Land ist nunmehr kürzlich die Benachrichtigung von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Julius Meinl u.a. an alle beteiligten geschädigten Anleger ergangen. 

Aus der Einstellungsbegründung geht hervor, dass dem Hauptbeschuldigten ein entsprechender Vorsatz auf eine Schädigung im Sinne des § 146 StGB oder eine unrechtmäßige Bereicherung nicht nachzuweisen ist und deshalb keine Anklage zu erheben ist.

Ähnliche Ausführungen finden sich auch zu den übrigen Beschuldigten in der Einstellungsbegründung zum Strafverfahren 608 St 1/08w der Staatsanwaltschaft Wien. 

Es ist dies bedauerlicherweise nicht der erste Fall, bei dem sich zeigt, dass unsere Strafjustizbehörden bei bewusst unter Beiziehung vieler Berater undurchsichtig gestalteten Anlegermodellen, mit denen durch Täuschung zahlreiche Anleger um ihr Geld gebracht werden, zahnlos zuschauen müssen. 

Autorinnen:

Mag. Ulrich Walter, Kanzleipartner bei Neumayer & Walter Rechtsanwälte KG. 

Mag. Dominique Perl, Rechtsanwaltsanwärterin bei Neumayer & Walter Rechtsanwälte KG. 

Alles Gold, was glänzt?

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass das großartige Edelmetall auch tatsächlich hinter dem goldenen Schimmer steckt, wenn dies durch ein Echtheitszertifikat bestätigt wird. Wir beschäftigen uns im folgenden Beitrag mit einigen spannenden Facetten, die das begehrte Edelmetall für die Rechtspraxis, insbesondere Verbraucherverträge und Lieferungen von Goldprodukten, mit sich bringt. Zuerst wollen wir jedoch einige Dinge anhand der aktuellen Rechtslage klären:

Steuerfreiheit als Kaufanreiz

§ 24a Umsatzsteuergesetz trifft einige interessante Regelungen zu Gold, die womöglich der Hauptgrund sind, warum Menschen in dieses investieren und ihre Bankschließfächer oder privaten Safes damit befüllen: Anlagegold ist grundsätzlich steuerfrei. Nach Abs 3 leg cit hat der Unternehmer jedoch bei Umsätzen von Anlagegold, deren Bemessungsgrundlage EUR 15.000,00 überschreitet, eine Rechnung gem. § 11 UstG zu legen und die Identität des Abnehmers festzuhalten. Diese Unterlagen sind 7 Jahre aufzubewahren. Um als Anlagegold zu gelten, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Neben einem Feingehalt von mindestens 995/1000 muss ein auf dem Goldmarkt allgemein akzeptiertes Gewicht (§§ 3, 7 Punzierungsgesetz 2000) vorliegen. 

Verschiedene Anlagemodelle

Die Erfahrung hat in diesem Zusammenhang gezeigt, dass diejenigen, die in greifbares Gold investieren und ihre Schätze betrachten können, nur einen kleinen Teil der Menschen ausmacht, der tatsächlich in Gold investiert. So wurden Gold- oder Silbersparpläne verkauft, man investierte in Goldgewinnungsanlagen oder Goldminen in fernen Ländern oder in mehr oder weniger vorhandene Goldbarren, die in Schweizer Safes sicher aufbewahrt werden sollten. Damit ging naturgemäß ein hohes Aufkommen an strafrechtlich relevanten Handlungen, wie Betrug oder Veruntreuung einher (dies wird bereits 2019 durch die FMA auch offiziell bestätigt: https://www.fma.gv.at/geldanlagen-in-gold-und-andere-edelmetalle/)

Also ändern sich die Anlageentscheidungen teilweise wieder dahingehend, dass man in greifbares Gold investiert. Den Weg zur Münze Österreich AG, bei der es sich tatsächlich um die staatliche Münzprägestätte Österreichs (§ 1 Scheidemünzengesetz 1988) handelt, oder zu anderen Münzhändlern ihres Vertrauens finden trotzdem nicht alle, die in Gold investieren wollen. 

Der Online-Handel mit Goldmünzen, -medaillen, -prägungen und polierten Platten boomt. Für welches Produkt man sich entscheidet, macht jedoch einen gewichtigen Unterschied. 

Münzen haben als offizielles Zahlungsmittel im Ausgabeland einen aufgeprägten Nennwert, mit Medaillen kann man hingegen nicht bezahlen. In diesem Sinn wäre etwa ein Philharmoniker mit 1 Unze Feingold als Anlageprodukt am 27.02.2024 für EUR 1.936,45 bei einem üblichen Händler zu erwerben. Der Nennwert des Philharmonikers, also der Wert, mit dem man im Rechtsverkehr auch tatsächlich bezahlen kann, beträgt EUR 100,–. Sucht man nach einer solchen Münze, führt dies anhand des Suchverlaufs zwangsläufig auch dazu, dass man Angebote, wie historische Goldmünzen aus Österreich, offiziell lizenzierte Sammlerstücke in höchster Qualität, Gedenkmünzen oder feine Sonderprägungen diverser Online-Händler ebenfalls vorgeschlagen bekommt. 

Der Preis klingt verlockend, die Anlageziele müssten damit jedoch aufgegeben werden.

Denn eine Wertsteigerung ist bei derartigen Produkten eher nicht zu erwarten, es sei denn, man findet einen passionierten Sammler, der einen sogenannten Liebhaberpreis dafür bezahlt. Ob der Materialwert in etwa mit dem Preis, den man dafür bezahlt hat, übereinstimmt, kann jedoch nur von einem Sachverständigen für Edelmetalle beantwortet werden. 

Leider hören wir immer öfters von unerfahrenen – durchaus bereits betagten – Verbrauchern, die etwa über Online-Werbung oder diversen Inseraten in Zeitungen von staatlich aussehenden Anbietern auf Komplettsets von münzähnlichen Medaillen veredelt mit feinstem Gold, mit aufwendiger Farbapplikation auf jeder Prägung für einen Gesamtpreis von etwa EUR 100, anstatt EUR 420, stoßen. Unser Mandant hat etwa an zwei verschiedene Anbieter einen Gesamtbetrag von EUR 15.000,00 bezahlt. Der Materialwert ist jedoch um ein Vielfaches niedriger. Dies gibt Anlass dafür, die Wirksamkeit der einzelnen Verträge in Richtung laesio enormis, Wucher, Irrtum etc. zu prüfen. Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass besonders die Werbung und die verwendeten Vertragsformblätter für bestimmte Goldlieferungen einer höchstgerichtlichen Judikatur nicht standhalten (der VKI hat hier bereits betreffend der Werbung bestimmter Goldanbieter einige Verfahren geführt, z.B. 4 Ob 199/19x u.a.). 

Für derartige Fälle lohnt sich daher jedenfalls die Einholung rechtlichen Rates beim Anwalt Ihres Vertrauens. Besonders die Prüfung der einzelnen Verträge und der Entscheidungsgrundlagen für den jeweiligen Vertragsabschluss sind hier besonders wichtig und genau zu hinterfragen. 

Aus Sicht des Anlegeranwalts kann jedenfalls gesagt werden, dass bei Anlage in traditionelle Goldprodukte, die real ausgefolgt werden, wie etwa Münzen oder Barren die Gefahr von Betrug oder Missbrauch gering ist, bei allen anderen Produkten sind die Gefahren für einen Konsumenten nur sehr schwer einschätzbar.

Bei gewissen Produkten hat der Glanz dann doch einen etwas anderen Wert. 

Autoren: Mag. Ulrich Walter ist Rechtsanwalt und beschäftigt sich bereits seit Jahrzehnten mit Verbraucher- und Anlegerrecht. 

Mag. Dominique Perl ist Rechtsanwaltsanwärterin und seit 2020 bei Neumayer & Walter beschäftigt. Sie beschäftigt sich besonders gerne mit Verbraucherrecht in allen Facetten.

Fluggastrechte & Rechtsschutzversicherung

  1. wegen fehlender Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts?
  2. Klagsdeckung und Erwirkung eines positiven Urteils für den Fluggast aber Deckungsablehnung für die Vollstreckung des Urteils am ausländischen Sitz der Fluglinie

Fall 1: Frau A arbeitet in einer Anwaltskanzlei. Sie kommt am 12.06.2023 nicht zur Arbeit, weil sie in Frankfurt festsitzt. Sie sitzt in Frankfurt fest, da ihr Urlaubsrückflug von Paris über Frankfurt nach Wien bereits am 11.06. in Paris verspätet abflog, weshalb der Anschlussflug von Frankfurt nach Wien verpasst wurde und erst am 12.06. mit deutlicher – 11 stündiger – Verspätung in Wien ankam. 

Fall 2: Frau M erging es ähnlich. Sie buchte einen Urlaubsrückflug für den 10.04. von Malta über Brüssel nach Wien. Es handelte sich auch hier nicht um einen Direktflug, jedoch um eine einheitliche Buchung. Auch Frau M hat sich ihren Rückflug also nicht zusammengestoppelt. 

In beiden Fällen wurde das sogenannte „Endziel“, nämlich Wien, mit mehr als 8- bzw. mehr als 11-stündiger Verspätung erreicht. Neben Verpflegungskosten, Wartezeit auf überfüllten Flughäfen oder sogar verlorenen Urlaubstagen aufgrund verspäteter Rückkehr machten die beiden jeweils Ausgleichsleistungen nach Art 7 der Fluggastrechteverordnung gegenüber den ausführenden Fluglinien geltend; dies, trotz aufrechten Rechtsschutzversicherungsverträgen vorerst vermeintlich auf ihr eigenes Kostenrisiko. Die außergerichtlichen Aufforderungen an die ausführenden Luftfahrtunternehmen endeten in beiden Fällen erfolglos, sodass eine gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche der beiden Damen bevorstand und zu diesem Zweck um Deckung bei der Rechtsschutzversicherung angefragt wurde. 

Die Rechtsschutzversicherung im ersten Fall lehnte die Deckung ab mit dem Hinweis, dass bei einer Entschädigungsklage aufgrund einer Flugverspätung laut Entscheidung des EuGH das Gericht am Abflugort des verspäteten Flugzeugs zuständig sei. Diese pauschale Absage war falsch und basierte auf einer Fehlinterpretation einer Entscheidung des EuGH durch die Versicherung, die nach entsprechender Aufklärung ihre Deckungsablehnung revidiert hatte. Fest steht, und dies hat der EuGH bereits in mehreren Rechtssachen klargestellt: Man kann am Ankunftsort des letzten Teilfluges (also in Wien), am sogenannten Endziel, klagen (Rechtssachen Flightright u.a.; C-606/19, C-274/16, C-447/16 und C-448/16). Für diesen Fall ist eine Zuständigkeit österreichischer Gerichte grundsätzlich gegeben. Nach Art 7 Abs 1 lit a EuGVVO bzw. Art 33 Übereinkommen von Montreal kann eine Person aus einem anderen Staat nämlich auch dann in Österreich geklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag gegen diese geltend gemacht werden und der Erfüllungsort (wie z.B. das Endziel eines oder mehrerer Flüge) in Österreich liegt. Im Europäischen Mahnverfahren wurde dann auch im Fall, dass die Fluglinie einen Einspruch erhebt, die Durchführung des ordentlichen Verfahrens vor dem (bei einem Flug-Endziel Wien) zuständigen Bezirksgericht in Schwechat beantragt. In diesem Fall liegt ein vollstreckbarer Europäischer Zahlungsbefehl noch nicht vor, sodass man sich bislang um die Frage, wie man zum eingeklagten Geld faktisch kommt, noch keine Gedanken machen musste. 

Die andere Rechtsschutzversicherung erteilte Deckungszusage für den zweiten Fall, teilte jedoch mit, dass nach den anwendbaren Versicherungsbedingungen die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Versicherungsnehmerin in Österreich erfolgen muss und dafür die Zuständigkeit eines staatlichen österreichischen Gerichtes gegeben sein muss, da die Versicherungsnehmerin den Baustein Europarecht nicht mitversichert hatte. Es wurde daher der Anspruch der Frau M ebenfalls im Europäischen Mahnverfahren eingeklagt und ein vollstreckbarer europäischer Zahlungsbefehl erreicht. Mangels freiwilliger Zahlung der unterlegenen Fluglinie musste der vollstreckbare Zahlungsbefehl im Ausland exekutiert werden. Rechtsschutzdeckung für das Vollstreckungsverfahren wurde jedoch nicht erteilt. Pfändbares bewegliches Vermögen in Österreich, welches gem. § 4 EO auch durch österreichische Gerichte pfändbar ist, wenn die verpflichtete Partei keinen Sitz im Inland hat, schien nicht zu existieren. Dies führte dazu, dass, trotz vermeintlicher Rechtsschutzdeckung, zwar ein Verfahren zur Erlangung des Titels gedeckt war, die Durchsetzung desselben im Ausland (am Sitz der Fluglinie) jedoch nicht. Da die Durchsetzung Europäischer Zahlungsbefehle in anderen Mitgliedstaaten der EU ohne entsprechende Rechtsschutzdeckung jedenfalls mit Kosten verbunden ist, entscheiden sich Versicherungsnehmer oftmals dafür, ihre Ansprüche nach Erlangung eines Titels nicht weiter zu verfolgen. 

Versicherungsrechtlich ist daher in Reisesachen einiges zu beachten. 

Nach den individuellen Bedingungen des Rechtsschutzversicherungsvertrages sind Verfahren vor österreichischen Gerichten grundsätzlich gedeckt, sofern auch die betreffende Versicherungssparte versichert ist (§ 158j VersVG). Hier ist etwa darauf zu achten, ob Reiseveranstaltungsverträge (Pauschalreisen) oder Beförderungsverträge (sofern es sich nicht um eine Pauschalreise handelt) grundsätzlich versichert sind oder eine eigene Sparte darstellen. Sollten reiserechtliche Ansprüche eine eigene Sparte darstellen, wäre bei der Hinzunahme des „Europarecht-Bausteins“ jedenfalls zu beachten, ob die Sparte Reiserecht von diesem mitumfasst ist. Zusätzlich bestehen erhebliche Unterschiede zwischen älteren und neueren Versicherungsbedingungen. Auch hier ist jedenfalls Vorsicht geboten und die Anwendbarkeit der Bedingungen, auf die die vermeintliche Deckungsablehnung gestützt wird, zu hinterfragen. 

Ein genaues Studium der Versicherungsbedingungen und der individuellen Versicherungspolizze lohnt sich. 

Es bleibt jedem Versicherungsnehmer jedoch auch unbenommen, von den vom jeweiligen Rechtsschutzversicherer herangezogenen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung abweichende vertragliche Vereinbarungen zu treffen. 

Bei der Vollstreckung im EU-Ausland bestehen erhebliche Unterschiede sowohl in der Durchführung als auch im Kostenaufwand. Eine ungarische Gerichtsvollzieherin konnte ohne Auftrag eines ungarischen Gerichts etwa einen vollstreckbaren Europäischen Zahlungsbefehl nicht eintreiben. Ein luxemburgischer Gerichtsvollzieher konnte wiederum in einem anderen (Fluggastrechte nicht betreffenden) Fall problemlos unter Übermittlung des vollstreckbaren Europäischen Zahlungsbefehls beauftragt werden und die Forderung für unsere österreichische Mandantin zur Gänze einbringlich machen. In beiden Fällen mussten die Mandanten ohne gedecktem Vollstreckungsverfahren daher in Vorleistung treten und sich dieses im Ausland selbst finanzieren. 

Es wäre daher als letzte Möglichkeit, um ein Vollstreckungsverfahren im Ausland zu umgehen, Vermögen der unterlegenen Partei in Österreich zu suchen und etwa eine Exekution in Start- und Landerechte auf einem österreichischen Flughafen oder eine Exekution im Flugzeug, das gerade in Österreich gelandet ist, selbst zu erwägen. Ob derartige Exekutionsanträge von der Rechtsschutzversicherung zu decken sind (ein österreichisches Gericht wäre dann wieder zuständig, sofern die Pfändung auf einem auf österreichischem Boden gelandeten Flugzeug stattfinden soll) ist in unserem zweiten Fall noch zu klären. 

Wir stehen Ihnen sehr gerne bei Ihrem individuellen Fluggastrechtefall mit rechtlichem Rat zur Seite und bemühen uns auch um die Erlangung allfälliger Deckungszusagen, sofern dies aufgrund Ihres Rechtsschutzversicherungsvertrages denkbar und möglich ist. 

Mag. Dominique Perl ist Rechtsanwaltsanwärterin bei Neumayer & Walter Rechtsanwälte KG und beschäftigt sich ständig mit reiserechtlichen Fällen der Kanzlei. 

Mag. Ulrich Walter ist Kanzleipartner bei Neumayer & Walter Rechtsanwälte KG und Experte im Reise- und Versicherungsrecht. 

Wienwert: Anleihen und Insolvenz der WW Holding AG

UPDATE: Die Kuratorin, Dr. Pariasek, teilte mit, dass es ihr gelungen ist, mit dem vormals für die WW Holding AG tätigen Treuhänder einen außergerichtlichen Vergleich abzuschließen. Der jeweils geschädigte Anleger hat daher die Möglichkeit, 20 % des Anleihenominals zu erhalten, wenn er ihr (direkt an die Kuratorin und nicht an die Kanzlei Neumayer & Walter!) bis zum 15.06.2023 die entsprechenden Unterlagen übermittelt. Wir ersuchen Sie, sich direkt unter anwaltwien.at entsprechend zu informieren und die weiteren notwendigen Schritte zu setzen.

UPDATE: Die Kuratorin hat am 13.06.2022 ein E-Mail verteilt, mit welchem sie die Anleiheinhaber der ISIN AT0000A100Z7 auffordert, ein Formular „Erklärung und Vollmacht“  zum Abschluss einer vergleichsweisen Einigung der Anleiheinhaber gegen bestimmte Anspruchsgegner an sie zu übermitteln. Sie hat diesbezüglich als Frist den 15.07.2022 genannt und ersucht neben dem ausgefüllten und unterschriebenen Formular auch um Übermittlung einer aktuellen Depotbestätigung zum Stichtag 06.04.2022.

Wichtige Informationen zu von der Insolvenz der WW Holding AG betroffenen Anleihen: ISIN AT0000A100Z7 und ISIN AT0000A190U9

Frau Dr. Pariasek agiert als Kuratorin für sämtliche Anleger, die die im Betreff genannten Wienwert Anleihen gezeichnet haben, sämtliche Informationen der Kuratorin sind zusätzlich unter www.wienwert-kurator.at abrufbar und werden Sie als geschädigter Anleihezeichner auch aufgefordert, sich ständig auf der von der Kuratorin bereitgestellten Informationsseite am Laufenden zu halten. Wir haben die für diese Anleihen angebotenen Gruppeninterventionen bereits 2020 erfolgreich zu einem Abschluss gebracht. 

Die Kuratorin teilt mir mit E-Mail vom 14.03.2022 mit, dass aktuell Kaufangebote seitens einer N** AG an verschiedene Anleihezeichner übermittelt werden. Die angebotene Bezahlung pro Nominale sei jedoch schlechter als die von ihr im Rahmen des Vergleichs mit dem Treuhänder ausgehandelte Schadenersatzzahlung. 

Ich habe daher in Entsprechung meiner Informationspflicht sämtliche vormals von mir vertretenen Anleihezeichner der im Betreff genannten zwei Anleihen aufzufordern, sich über die Modalitäten der Teilnahme an dem von der Kuratorin ausgehandelten Vergleich direkt bei dieser zu informieren und die entsprechende Information, dass es derzeit günstiger zu sein scheint, die Anleihen aktuell nicht an die N** AG zu verkaufen, zur Kenntnis zu nehmen. 

Wir haben am heutigen Tag auch Informationen mit sämtlichen weiteren Schritten, an die von uns vormals vertretenen Anleger übermittelt. Unsere Tätigkeit hinsichtlich der im Betreff genannten Anleihen ist daher vorerst beendet und werden wir keine weiteren Schritte mehr in diesem Zusammenhang für Sie setzen. 

Wir bedanken uns recht herzlich für Ihr Vertrauen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen,

MMag. Dr. Johannes Neumayer

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Verlassenschaften, Liegenschaften und Steuern: Eine Übergangsbestimmung, die Abgaben sparen kann!

Verlassenschaftsabhandlungen können durch sogenannte Erbrechtsfeststellungsverfahren oder sonstige Umstände regelrecht blockiert werden; dies mitunter auch über Jahre hinweg. Ein Erbrechtsfeststellungsverfahren ist ein Verfahren, das während des Verlassenschaftsverfahrens eingeleitet wird, wenn potenzielle Erben einander widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben haben. Der Klassiker in diesem Fall ist wohl das angefochtene Testament, sodass der Wunsch besteht, zur Anwendung der gesetzlichen Erbfolge und nicht der testamentarischen, zu kommen. 

Eine verzögerte Einantwortung (das ist der Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens) macht steuerrechtlich einen großen Unterschied. 

In einem aktuellen Fall unserer Kanzlei musste die Erbin sagenhafte 10 Jahre zwischen dem Tod des Erblassers und der erfolgten Einantwortung der Verlassenschaft warten. Beim Erwerb von Liegenschaften aufgrund Erbanfalles ist in grunderwerbsteuerrechtlicher Hinsicht das relevante Datum nicht der Tod des Erblassers, sondern die Rechtskraft der Einantwortung. 

Für die Grunderwerbsteuer in Bezug auf den Liegenschaftserwerb aus der Verlassenschaft haben sich somit im gegenständlichen Fall enorme Differenzen durch die Preissteigerung der Liegenschaft innerhalb der letzten 10 Jahre ergeben. Auch die Änderung der Berechnung des Steuersatzes, die Erhöhung der Bemessungsgrundlage und eine Weiterentwicklung der Rechtslage führen zu einer wesentlichen Erhöhung der Steuern. Die im Verlassenschaftsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten zum Wert der geerbten Liegenschaft waren aufgrund der erst Jahre später erfolgten Einantwortung an sich nicht mehr verwendbar. 

Eine der Übergangsbestimmungen des aktuellen Grunderwerbsteuergesetzes hat hier Abhilfe geschaffen und eine sogenannte Rückoptierung ermöglicht. Die Rückoptierung ist an eine bestimmte Form gebunden und nur innerhalb bestimmter Fristen zulässig (vgl. BFG 13.06.2016, RV/7104464/2015). 

Für sämtliche Fragen in Bezug auf das Verlassenschaftsverfahren und der steuerrechtlichen Behandlung der damit einhergehenden Fragen steht Ihnen die Kanzlei Neumayer & Walter Rechtsanwälte KG jederzeit sehr gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

RA Mag. Ulrich Walter und RAA Mag. Dominique Perl sind insbesondere mit der Materie befasst und beraten Sie gerne umfassend zu diesen Themengebieten. 

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Fremdwährungskredite: OGH meißelt seine Rechtsansicht in Stein.

Verbraucherfeindliche Rechtsprechungslinie bleibt.

Im Laufe des vergangenen Jahres wurde das Thema Fremdwährungskredit und dessen mögliche Anfechtung wieder emsig betrieben. Die Kreditnehmer konnten Hoffnung schöpfen, dass doch noch ein Ausweg aus der Fremdwährungsfalle gefunden werden kann. Doch hier machte der OGH den Verbrauchern einen Strich durch die Rechnung.

Lichtblick am Horizont war die Entscheidung des OGH vom 02.02.2022 (6 Ob 51/21z) – wie von uns berichtet –, in der sich der OGH überraschenderweise von seiner früheren kreditnehmerfeindlichen Judikatur abwandte. Der OGH judizierte, dass bei Fehlen der genauen Definition der Fremdwährung, der gesamte Kreditvertrag nichtig wäre, da die Fremdwährung keine bloße Nebenklausel und die Kreditsumme in der Fremdwährung unbestimmt sei. Es wäre im Kreditvertrag nie festgelegt, wie hoch die Summe der kreditierten Schweizer Franken gewesen wäre und wäre kein späteres Verhalten des Kreditnehmers zu deren Festlegung feststellbar.

Seit dieser Entscheidung im Februar sind mittlerweile unzählige Entscheidungen des OGH ergangen, die seine Entscheidung vom 02.02.2022 als „Ausreißerentscheidung“ darstellen und aufgrund eines besonderen Einzelfalles erfolgte.

Letzter Strohhalm der vielen Kreditnehmer war eine im August 2022 ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck (4 R 92/22v), die judizierte, dass die Fremdwährung nicht bestimmt genug sei, wenn im Kreditvertrag lediglich auf die Kreditierung in „Euro und Fremdwährung bis zum Gegenwert von € xxx unter Umstieg in andere Währungen mit Zustimmung der Bank unter Vereinbarung der Rückzahlung des Kredites in jener Währung, in der Kredit ausgenutzt wurde“ verwiesen werde. Dies reiche nicht aus um die Fremdwährungsklausel ausreichend zu bestimmen und sei daher der gesamte Kreditvertrag aufgrund der Eigenschaft als essentialia negotii nichtig. In der Branche bekannt war das von der unterlegenen Bank erhobene Rechtsmittel an den OGH, dessen Entscheidung mit Spannung erwartet wurde. Könnte endlich doch etwas für die Verbraucher gewonnen werden?

Auf dem Boden der (Rechts-)Tatsachen zurückgekommen, flatterte erst kürzlich die neuste OGH Entscheidung – noch nicht veröffentlicht – ins Haus, welche die Rechtsprechungslinie des OGH nunmehr in Stein meißelt. Zusammengefasst führte dieser rechtlich aus, dass beide Parteien den Abschluss eines Kreditvertrages in der Währung Schweizer Franken wollten. Die Kreditnehmer erhielten auch Schweizer Franken ausbezahlt und konnten die entsprechenden Beträge aus dem Kontoauszug entnehmen. Die fremde Währung stellt die Grundlage für die Rückzahlungsverpflichtung dar, was wesentlich ist. Der Wille der Kreditnehmer war eindeutig darauf gerichtet, das Wechselkursrisiko zu Schweizer Franken zu tragen. Ausreichend Aufklärung erfolgte, ebenso wie ein mehrmaliger Hinweis auf eine Konvertierung, welche durchwegs abgelehnt wurde. Selbst wenn die Fremdwährungsklausel im Kreditvertrag selbst unbestimmt gewesen wäre, würde dies durch zeitnahe Information der Kreditnehmer über den zugrunde gelegten Franken-Betrag ausreichende Bestimmtheit eintreten lassen.

Auch, wenn der OGH überraschenderweise eine so verbraucherfeindliche Linie fährt, sind die rechtlichen Argumente durchwegs schlüssig und nachvollziehbar. Spätestens jetzt ist die gefestigte Meinung der Rechtsprechung über die Chancenlosigkeit der Bekämpfung des klassischen Fremdwährungskredites zu akzeptieren. Die Banken gehen auch deshalb auf keinerlei Gespräche zu Nachlässen oder Vergleichen ein. Sonder- oder Ausnahmefälle sind nur noch schwer denkbar.

Zu den Autorinnen:

Mag. Nina Kupec ist geprüfte Rechtsanwaltsanwärterin bei Neumayer & Walter.

Mag. Ulrich Walter ist Kanzleipartner bei Neumayer & Walter.