Einbruch im Banksafe – Wofür Banken haften

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vieler Banken sehen vor, dass sie bei Schäden durch Einwirkung Dritter nicht haften. Die volle Haftung trifft sie üblicherweise nur dann, wenn seitens der Bank Vertrags- und Sorgfaltspflichten grob schuldhaft verletzt wurden. Bei leichter Fahrlässigkeit begrenzen sie ihre Haftung in den AGB meist auf die Höhe der Grundabsicherung, meist um die 3.000 Euro.

Bleibt der Kunde wirklich über, wenn eines Tages in sein Safefach eingebrochen wird und er keine Höherversicherung abgeschlossen hat?

Dr. Wolfgang Haslinger, der einzelne Geschädigte im jüngsten Banksafe-Coup vertritt, meint:

„Meiner Meinung nach kann die Bank gegenüber Konsumenten ihre Haftung für leichte Fahrlässigkeit nicht ausschließen, da die Sicherheit der Safes eine Hauptleistungspflicht der Bank ist.“

Dieser Punkt wird wohl bald Gegenstand von Gerichtsverfahren.

Wenn von einer Bank Technologie verwendet wurde, die sich leicht ausspionieren lässt – etwa Magnetkarten, wie sie schon seit sehr langer Zeit verwendet werden –, spreche dies sogar für grobe Fahrlässigkeit.

Zwischen einigen Geschädigten und den betreffenden Banken konnten schon Vergleiche erzielt werden. In anderen Fällen wird noch verhandelt, mangels Einigung könnten Gerichtsverfahren anhängig werden.

Mehr dazu

Millionencoup: Schadenersatz – Banken sollen für gestohlenes Vermögen aus 68 Schließfächern aufkommen.

Dr. Wolfgang Haslinger vertritt mehrere Geschädigte und erklärt dazu:

Vertragsklauseln in den Safemietverträgen, wonach die Banken bei leichtem Verschulden nur bis zu einer Höchstgrenze von 3.500 Euro geradestehen müssen, sind wohl gesetzeswidrig und unwirksam.

Denn wenn ein vermeintlich sicheres Schließfachsystem derart leicht umgangen wird, bestehen gute Chancen, die Banken in die Pflicht zu nehmen.

Dr. Wolfgang Haslinger

Mehr dazu:

Weitere Informationen:

Schließfächer-Coup: Täter kam drei Mal in die Bank

Beim Millionencoup mit Schließfächern war ein Krimineller sehr dreist: Trotz Alarmauslösung betrat er noch zwei Mal den Saferaum. Die Geldinstitute wollen jetzt ihre Kunden freiwillig entschädigen.

Wie sich jetzt herausstellt, wäre die Profibande, die in drei Bankfilialen 65 Schließfächer knackte und Wertsachen in zweistelliger Millionenhöhe erbeutete, beinahe auf frischer Tat ertappt worden. Das geht aus einem den SN vorliegenden Amtsvermerk hervor, datiert mit 27. November 2020, in dem ein Polizeibeamter eine „nachträgliche Ersteinschreitermeldung zur Alarmauslösung vom 13. 11. 2020“ bekannt gibt.

Rückblende: Am 13. November 2020 schlug eine aus mindestens sieben Tätern (sechs Männer und eine Frau aufgeteilt in drei Teams) bestehende Einbrecherbande zeitgleich in drei Geldinstituten in Mödling, Klosterneuburg und in Wien-Döbling zu. Die Kriminellen waren laut Polizei von 18 Uhr bis 23.14 Uhr in den Saferäumen und räumten in dieser Zeit seelenruhig Schmuck, Juwelen, Goldbarren und Bargeld aus den Bankdepots in mitgebrachte Taschen und Rucksäcke. Streng unterVerschluss hielt die Polizei bislang, dass in einer Filiale offensichtlich nicht alles nach Wunsch gelaufen ist – nämlich in der Raiffeisen-Filiale in der Muthgasse in Wien-Döbling. Dort beorderte die Landesleitzentrale kurz vor19.30 Uhr eine Polizeistreife zum Tatort.

Der Grund des Einsatzes: In der Zentrale war ein sogenannter TUS-Alarm eingegangen.Die angeforderten Beamten nahmen bei ihrem Eintreffen einen dunkel gekleideten Mann wahr, der gerade die Bank verließ. Er wurde kontrolliert, erwies sich aber alsbald als unverdächtig. Die Besatzung eines zweiten Streifenwagens durchsuchte in der Zwischenzeit die Bankfiliale – und konnte nichts Auffälliges entdecken.

Auch ein verständigter Alarmfahrer einer Sicherheitsfirma, der um 19.40 Uhr eintraf, gab Entwarnung. Kurios ist, dass um 19.57 Uhr die Polizeistreife erneut zum Tatort geschickt wurde, weil ein zweiter Alarm aus der Bank bei der Funkstelle eingelangt war. Der noch vor Ort anwesende Mitarbeiter des privaten Sicherheitsunternehmens schickte sie mit folgenden Worten weg: „Es handelt sich erneut um einen Fehler, da bei unserer Sicherheitszentrale der Alarm bereits still geschaltet und alles in Ordnung ist. Ihre Kollegen waren vorher eh schon da und haben mit mir alles durchsucht, da war alles okay. Ich glaube, jemand hat den Notschalter statt des Türöffners betätigt.“

Hatten sich die Täter zu dieser Zeit unbemerkt im öffentlich nicht zugänglichen Saferaum verschanzt? Nein, sagt die Ermittlungsgruppe bestehend aus Beamten der Landeskriminalämter Niederösterreich und Wien. Die nachträgliche Auswertung der Videoüberwachung im Geldinstitut habe gezeigt, dass ein maskierter und bepackter Mann unmittelbar vor Eintreffen der ersten Polizeistreife das Weite gesucht habe. „Er hat offensichtlich mitgekriegt, dass er Alarm ausgelöst hat. Die Kollegen haben nach der Alarmierung drei Minuten zum Tatort benötigt“, sagt Heinz Holub, Sprecher der Landespolizeidirektion Niederösterreich.

Keine Erklärung hat er dafür, wie ein Verdächtiger einen stillen Alarm überhaupt bemerken kann. Warum die Polizei die wichtige Information, dass die Schließfächerbande durch einen Alarm aufgeschreckt wurde, wochenlang der Öffentlichkeit vorenthalten hat? „Ich weiß es nicht. Vielleicht haben die Kollegen aus ermittlungstaktischen Gründen diese Information bislang geheim gehalten“, erklärt Holub.

Jetzt ist auch klar, warum die Profieinbrecher in Wien verhältnismäßig wenig Beute machten: Denn während die Bandenmitglieder in der Raiffeisenbank Mödling 31 Schließfächer ausräumten und in der Bank-Austria-Filiale in Klosterneuburg 29, mussten sie in der Raika Wien-Döbling ihren Coup nach fünf Schließfächern abbrechen. Im Schnitt benötigten die Täter für jeden einzelnen Kundensafe zwischen zehn und 15 Minuten: Nachdem sich die Kriminellen mittels gefälschter Bankkarten Zutritt zu den Saferäumen verschafft hatten, mussten sie am Terminal die PINCodes eingeben, die sie zuvor mittels einer am Plafond angebrachten Kamera ausspioniert hatten. Es erfolgte die Anlieferung jedes einzelnen versperrten Schließfachs vom Haupttresor der Geldinstitute im Kellerin den Saferaum. Danach brachen die Kriminellen die Metallkästchen auf bzw. öffneten diese mit nachgemachten Schlüsseln.

Ein Geheimnis bleibt, warum bei den anderen beiden Banken kein Alarm ausgelöst wurde. Denn die geschädigten Geldinstitute machten in Aushängen ihre Kunden ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ab einem Aufenthalt von 20 Minuten und länger im Saferaum.

Salzburger Nachrichten, Fritz Pessl, 11.01.2021

Weitere Informationen:

Schließfach-Coup:Polizeistreife schreckte die Täter auf

Beim Millionencoup mit Schließfächern ist möglicherweise eine folgenschwere Panne passiert. In einer Bankfiliale ging
ein Alarm los. Polizisten durchsuchten das Kundencenter vergeblich, die Einbrecher waren drei Minuten davor geflüchtet.

Wie sich jetzt herausstellt, wäre die Profibande, die in drei Bankfilialen 65 Schließfächer knackte und Wertsachen in zwei-stelliger Millionenhöhe erbeutete, beinahe auf frischer Tat ertappt worden. Das geht aus einem den SN vorliegenden Amtsvermerk hervor, datiert mit 27. November 2020, in dem ein Polizeibeamter eine „nachträgliche Ersteinschreitermeldung zur Alarmauslösung vom 13. 11. 2020“ bekannt gibt.

Rückblende: Am 13. November 2020 schlug eine aus mindestens sieben Tätern (sechs Männer und eine Frau aufgeteilt in drei Teams bestehende Einbrecherbande zeitgleich in drei Geldinstituten in Mödling, Klosterneuburg und in Wien-Döbling zu. Die Kriminellen waren laut Polizei von 18 Uhr bis 23.14 Uhr in den Saferäumen und räumten in dieser Zeit seelenruhig Schmuck, Juwelen, Goldbarren und Bargeld aus den Bankdepots in mitgebrachte Taschen und Rucksäcke.

Streng unter Verschluss hielt die Polizei bislang, dass in einer Filiale offensichtlich nicht alles nach Wunsch gelaufen ist – nämlich in der Raiffeisen-Filiale in der Muthgasse in Wien-Döbling. Dort beorderte die Landesleit-zentrale kurz vor 19.30 Uhr eine Polizeistreife zum Tatort. Der Grund des Einsatzes: In der Zentrale war ein sogenannter TUS-Alarm eingegangen.Die angeforderten Beamten nahmen bei ihrem Eintreffen einen dunkel gekleideten Mann wahr, der gerade die Bank verließ. Er wurde kontrolliert, erwies sich aber alsbald als unverdächtig.

Die Besatzung eines zweiten Streifenwagens durchsuchte in der Zwischenzeit die Bankfiliale – und konnte nichts Auffälliges entdecken. Auch ein verständigter Alarmfahrer einer Sicherheitsfirma, der um 19.40 Uhr eintraf, gab Entwarnung. Kurios ist, dass um 19.57 Uhr die Polizeistreife erneut zum Tatort ge-chickt wurde, weil ein zweiter Alarm aus der Bank bei der Funk- stelle eingelangt war. Der noch vor Ort anwesende Mitarbeiter des privaten Sicherheitsunternehmens schickte sie mit folgenden Worten weg: „Es handelt sich erneut um einen Fehler, da bei unserer Sicherheitszentrale der Alarm bereits still geschaltet und alles in Ordnung ist.

Ihre Kollegen waren vorher eh schon da und haben mit mir alles durchsucht, da war alles okay. Ich glaube, jemand hat den Notschalter statt des Türöffners betätigt.“ Hatten sich die Täter zu dieser Zeit unbemerkt im öffentlich nicht zugänglichen Saferaum verschanzt? Nein, sagt die Ermittlungsgruppe bestehend aus Beam- ten der Landeskriminalämter Niederösterreich und Wien. Die nachträgliche Auswertung der Videoüberwachung im Geldinstitut habe gezeigt, dass ein maskierter und bepackter Mann unmittelbar vor Ein- treffen der ersten Polizeistreife das Weite gesucht habe. „Er hat offensichtlich mitgekriegt, dass er Alarm ausgelöst hat. Die Kollegen haben nach der Alar- mierung drei Minuten zum Tatort benötigt“, sagt Heinz Holub, Sprecher der Landespolizeidirektion Niederösterreich.

Keine Erklärung hat er dafür, wie einVerdächtiger einen stillen Alarm überhaupt bemerken kann.Warum die Polizei die wichtige Information, dass die Schließfächerbande durch einen Alarm aufgeschreckt wurde, wochenlang der Öffentlichkeit vorenthalten hat? „Ich weiß es nicht. Viel- leicht haben die Kollegen aus ermittlungstaktischen Gründen diese Information bislang geheim gehalten“, erklärt Holub. Jetzt ist auch klar, warum die Profieinbrecher in Wien verhältnis- mäßig wenig Beute machten: Denn während die Bandenmitglieder in der Raiffeisenbank Mödling 31 Schließfächer ausräumten und in der Bank-Austria-Filiale in Klosterneuburg 29, mussten sie in der Raika Wien-Döbling ihren Coup nach fünf Schließfächern abbrechen.

Im Schnitt benötigten die Täter für jeden einzelnen Kundensafe zwischen zehn und 15 Minuten: Nach- dem sich die Kriminellen mittels gffälschter Bankkarten Zutritt zu den Saferäumen verschafft hatten, mussten sie am Terminal die PIN- Codes eingeben, die sie zuvor mittels einer am Plafond angebrachten Kamera ausspioniert hatten. Es er- folgte die Anlieferung jedes einzelnen versperrten Schließfachs vom Haupttresor der Geldinstitute im Kellerin den Saferaum.

Danach brachen die Kriminellen die Metallkästchen auf bzw. öffneten diese mit nachgemachten Schlüsseln. Ein Geheimnis bleibt, warum bei den anderen beiden Banken kein Alarm ausgelöst wurde. Denn die geschädigten Geldinstitute mach- ten in Aushängen ihre Kunden ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ab einem Aufenthalt von 20 Minuten und länger im Saferaum automatisch ein Alarm losgehe.

Salzburger Nachrichten, Fritz Pessl, 07.01.2021

Weitere Informationen:

Schließfach-Coup wird Fall für Datenschützer

Versagen bei Banken und Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung der Kundendaten.

Der spektakuläre Schließfach-Coup wird auch zu einem Fall für die Österreichische Datenschutzbehörde. Anlegeranwalt Dr. Wolfgang Haslinger hat in Vertretung einiger Opfer eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde eingebracht.

Seinem Einwand nach haben die Banken die Schließfachanlagen völlig unzureichend gegen das Ausspähen der Zutritts- und Kundendaten gesichert und damit das Grundrecht auf Geheimhaltung nach dem Datenschutzgesetz verletzt.

Wie der vorliegende Fall deutlich macht, erfüllte die Schließfachanlage in keinster Weise die erforderliche Sicherheit betreffend der Geheimhaltung personenbezogener Daten. Denn in Bankkreisen ist allgemein bekannt, dass seit Jahren diverse Bankterminals von Kriminellen derart manipuliert werden, dass Magnetcodes ausgelesen beziehungsweise kopiert werden.

Gemeinsam mit der gemeinnützigen Plattform für kollektiven Rechtsschutz „Cobin Claims“ bieten wir Hilfe für geschädigte Kunden anbietet. Einer von unseren Mandanten hatte in seinem Safe in der Bank in Mödling Wertsachen in der Größenordnung von 114.000 Euro. Es gibt sogar Kunden, die Geld, Gold und Schmuck im Wert mehrerer Millionen Euro in ihrem Schließfach gebunkert hatten.

Dass die Manipulation der Lesegeräte laut Polizei über mehrere Wochen stattgefunden hat, werten die Opferanwälte als Indiz dafür, dass sämtliche Kontrollmechanismen in den Bankinstituten versagt haben.

Es wurden keine geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen gesetzt, um diese Datenschutzverletzungen zu verhindern oder dessen Risiko zu minimieren.

Mehr Infos:

Bankschließfach Einbrüche: Haftungsbegrenzungen der Banken vermutlich sittenwidrig

Kurier vom 10.12.2020

Gehören Sie zu den Geschädigten? – Wir bieten kostenlose Erstberatung.

    Ihr Name (Pflichtfeld)

    Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)

    Betreff

    Ihre Nachricht