Die Nichtigkeit von Fremdwährungskreditverträgen ist nicht mehr pauschal zu bejahen – Eine Rückabwicklung ist nach individueller Betrachtung nach wie vor möglich!

Der OGH hat – wie von uns berichtet – in seiner Entscheidung vom 02.02.2022 die Nichtigkeit von Standardkreditverträgen der UniCredit Bank Austria AG judiziert (OGH 6 Ob 51/21z) und sich mit dieser Entscheidung überraschenderweise von seiner früheren kreditnehmerfeindlichen Judikatur abgewandt. 

Kurz zusammengefasst hat der OGH bis zu seiner Entscheidung im Februar 2022 judiziert, dass die unverständliche Formulierung der Fremdwährungs-/ Konvertierungsklausel die Kreditschuld in Fremdwährung in der Regel bestehen lässt. Entscheidend sei, ob der Vertrag Ansprüche auf Zahlung in der Fremdwährung begründe (RIS-Justiz RS0061067). Werde dem Kreditnehmer die Wahl eingeräumt, sich den (Fremdwährungs-)Kredit in Fremdwährung oder in Euro auszahlen zu lassen, handle es sich um ein Angebot der Bank, zusätzlich zum Kreditvertrag einen Geldwechselvertrag abzuschließen. Lässt er sich den Kredit in Euro auszahlen, tritt zum Kreditvertrag ein (entgeltlicher) Geldwechselvertrag hinzu (vgl. 8 Ob 37/20d; 1 Ob 93/21i; jüngst auch 6 Ob 154/21x).

Die Entscheidung aus Februar 2022 brachte dahingehend eine Judikaturwende, dass der OGH im Zusammenhang mit einem Standardvertrag der U* Bank AG aus 2003 auf Kreditierung in „Euro und Fremdwährung“ bis zum Gegenwert von € X unter Umstieg in andere Währungen mit Zustimmung der Bank unter Vereinbarung der Rückzahlung des Kredites in jener Währung, in der Kredit ausgenutzt wurde, aussprach, dass der gesamte Kreditvertrag nichtig wäre, da die Fremdwährung keine bloße Nebenklausel sei und die Kreditsumme in der Fremdwährung unbestimmt wäre. Eine effektive Auszahlung in Fremdwährung ist dabei im Anlassfall nie erfolgt. Es wäre im Kreditvertrag nie festgelegt, wie hoch die Summe der kreditierten SFR gewesen wäre und wäre kein späteres Verhalten des Kreditnehmers zu deren Festlegung feststellbar. Die Bestimmbarkeit der nicht bezifferten kreditierten Summe in SFR scheide mangels amtlichen Devisenkurses seit 1999 und einem feststellbaren marktüblichen Kurs aus. Angesichts der strengen Judikatur des EuGH zur Bestimmung des Kurses (C-212/20) dürfen diese unklaren Bestimmungen nicht durch Rückgriff auf einen Marktwert „saniert“ werden.

Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung aus Februar 2022 revidierte der OGH jedoch seine gefasste kreditnehmerfreundliche und insbesondere weite Auslegung im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten und beseitigte die Geltendmachung der Nichtigkeit des Vertrages mangels Bestimmtheit auf der generellen Linie. Laut OGH in seiner Entscheidung 4 Ob 208/21y vom 24.05.2022 müsse individuell überprüft werden, inwiefern der Kreditnehmer all die Jahre, in denen der Kreditvertrag bestand, dadurch wider Treu und Glauben gehandelt hat, dass er in Kenntnis der Fremdwährungsschuld (= laufende Kontoauszüge, Kontaktaufnahmen durch die Bank) keine Maßnahmen gesetzt hat. Es wird daher dem Konsumenten Sittenwidrigkeit und das Ausnützen der Bank unterstellt, wenn er längere Zeit an den eigentlich nichtigen Vertrag festgehalten hat. Nur wenn dieser Vorwurf ausgeräumt werden kann, wofür in untenstehenden Kästchen beispielhaft Fälle genannt werden, bleibt der Vertrag nichtig und ist nur der Euro-Betrag zurückzuzahlen. Um das festzustellen, bedarf es einer individuellen Betrachtung jedes Einzelfalles.

Fälle, in denen weiterhin die Möglichkeit auf Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Bank bestehen könnten, sind insbesondere:

  • mangelhafte Aufklärung über das Fremdwährungsrisiko Seitens der Bank
  • kein vernünftiges Konvertierungsangebot vergleichbar mit den ursprünglichen Zinsen eines Euro-Kredites
  • Beratung zum Abschluss eines neuen Tilgungsträgers
  • Beratung zur Umschuldung durch Abschluss eines neuen Fremdwährungskredites sowie neuen Tilgungsträgern
  • Erwecken von Hoffnung auf einen besseren Wechselkurs nach der Finanzkrise
  • Kreditvergabe aufgrund der mäßig durchgeführten Haushaltsrechnung und damit entsprechende Unmöglichkeit aufgrund der finanziellen Situation die Raten eines Euro-Kredites zu bezahlen

Für uns ist klar – obwohl weitere präzisierende Entscheidungen des OGH laufend zu erwarten sind –, dass eine generelle Nichtigkeit von Fremdwährungskrediten nicht mehr pauschal bejaht werden kann, weil fast alle Kreditnehmer über Jahre hinweg Kontoauszüge in SFR erhalten haben. Es muss eine individuelle Betrachtung der einzelnen Kreditverträge sowie der von Seiten der Bank und des Kreditnehmers gesetzten Handlungen (Beispiele siehe Kästchen oberhalb) innerhalb der letzten Jahre erfolgen, um noch Ansprüche gegen die Bank erfolgreich durchsetzen zu können. Auch die Hintergründe der Kreditfinanzierung und der Auswahl des Fremdwährungskredites können, ebenso wie die Kenntnisse der Kreditnehmer bei der Beurteilung, entscheidend sein.

Trotz des Zurückruderns des OGH sehen wir Chancen gegen die Bank in Sachen Fremdwährungskredite vorzugehen.

Wir haben für Betroffene, die bisher in dieser Angelegenheit nicht von uns betreut wurden, daher folgendes Angebot auf individuelle Überprüfung der Anwendbarkeit der aktuellen Rechtsprechung inklusive das erforderliche Erstgespräch in unserer Kanzlei, für welches wir unabhängig vom Kreditvolumen € 500,– zuzüglich 20 % USt, insgesamt sohin € 600,– in Rechnung stellen.

Sollten Sie eine individuelle Überprüfung Ihres Fremdwährungskredites wünschen, ersuchen wir Sie um Kontaktaufnahme zur Vereinbarung eines Termins in unserer Kanzlei. Zum Termin mitzubringen sind der Kreditvertrag, die zur Verfügung stehenden Kontoauszüge sowie die bis dato mit der Bank im Zusammenhang mit dem Fremdwährungskredit geführte Korrespondenz.

Gerne helfen wir Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche und stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung!


MMag. Dr. Johannes Neumayer

Mag. Ulrich Walter

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