{"id":903,"date":"2014-11-25T23:00:20","date_gmt":"2014-11-25T22:00:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nwhp.eu\/?p=903"},"modified":"2014-11-25T23:05:10","modified_gmt":"2014-11-25T22:05:10","slug":"vki-klagt-banken-und-erzielt-vergleichsanbote","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/vki-klagt-banken-und-erzielt-vergleichsanbote\/","title":{"rendered":"VKI klagt Banken und erzielt Vergleichsanbote"},"content":{"rendered":"

Geschlossene Fonds –\u00a0offene Chancen f\u00fcr Anleger!
\nKanzlei Neumayer zur Rechtslage (aktuelle BGH-Urteile)<\/b><\/span><\/h2>\n

Seit Monaten kann man in der Presse oder beim VKI(Verein des Konsumentenschutzes) mitverfolgen, wie ein jahrelanger Boom (Traumrenditen von 7-8 Prozent) nun juristisch aufgearbeitet wird. So leitete etwa der GeldStandard mit der Schlagzeile\u00a0“Wenn der Berater mit dem Schiff untergeht”<\/b>\u00a0einen Beitrag ein. Und berichtet sehr plastisch \u00fcber diese Anlageform:<\/span><\/p>\n

“Vor der Finanzkrise galten Containerschiffe als unsinkbare Anlage. Eine Finanzkrise sp\u00e4ter erwiesen sich die Boote in geschlossenen Fonds als Fass ohne Boden”.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Damit wird auf die Tatsache angespielt, dass die vermeintlichen, eventuell jahrelang ausbezahlten, Aussch\u00fcttungen, keine Renditen waren. Sondern –\u00a0mangels Ertr\u00e4gen der Fonds –\u00a0nur R\u00fcckzahlungen der vom Anleger geleisteten Kommandit-Einlage. Und diese wird nun von den Fonds zur\u00fcck verlangt. Die\u00a0Konsumentensch\u00fctzer haben nun viel zu tun:\u00a0<\/b>Wegen dieser R\u00fcckforderungen (und Klagsandrohungen der Fonds)\u00a0haben sich vor etwa einem Jahr rund 1.200 Betroffene beim VKI gemeldet. Dieser sammelte im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums die Beschwerden zu diesem Themenkreis.<\/span><\/p>\n

Man sch\u00e4tzt, dass rund 20.000 \u00d6sterreicher etwa 700 Mio. Euro in geschlossene Fonds gesteckt hatten. Damit wurden dann Containerschiffe oder B\u00fcrogeb\u00e4ude gekauft, die durch die Finanz-\u00a0und Wirtschaftskrise tief unter Wasser stehen.\u00a0Nun fordern die Fonds oder der Insolvenzverwalter (ist dazu verpflichtet) die Aussch\u00fcttungen zur\u00fcck.\u00a0<\/b>F\u00fcr Erste-Bank-\u00a0bzw. BKS-Kunden konnte der VKI einen Vergleich erzielen. Aber gegen andere \u201esture Banken” werde man gerichtlich vorgehen. Schreibt der VKI.<\/span><\/p>\n

Grund genug, um sich die\u00a0Rechtslage<\/b>\u00a0n\u00e4her anzusehen. Wie schaut die Konstruktion bei diesem Investment wirklich aus? Was\u00a0entschied j\u00fcngst das deutsche BGH<\/b>(entspricht unserem OGH)? Und\u00a0was entschied k\u00fcrzlich das OLG Wien<\/b>\u00a0und welche Chancen ergeben sich dadurch f\u00fcr die Konsumenten?<\/span><\/p>\n

Ein juristischer \u00dcberblick zu “geschlossenen Fonds”: Eine Kurzbedienungsanleitung von RA Dr. Wolfgang Haslinger:<\/b><\/span><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich kann ein Anleger, der unter Beweis stellen kann, dass er –\u00a0beispielsweise –\u00a0von einer Bank fehlerhaft beraten wurde, nach der bisherigen Judikatur des OGH einen\u00a0Schadenersatzanspruch<\/b>gegen die Bank, geltend machen. Nach der Judikatur besteht ein\u00a0realer Schaden dem Anleger bereits dadurch,<\/b>\u00a0dass er risikotr\u00e4chtige Wertpapiere erwirbt, die er bei korrekter Aufkl\u00e4rung nicht erworben h\u00e4tte bzw. diese seinem Risikoprofil nicht entsprechen. Der reale Schaden liegt daher darin, dass die\u00a0<\/span>Zusammensetzung des Verm\u00f6gens nicht dem Willen des Anlegers\u00a0<\/b><\/span>entspricht (vgl. \u00d6BA 2012, 11, OGH 6 Ob 145\/08d und andere).<\/span><\/span><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich steht dem Anleger diesfalls eine auf\u00a0Naturalrestitution<\/b>\u00a0gerichtete Leistungsklage offen (OGH 8 Ob 123\/05d und andere). Das bedeutet, dass der Anleger jene Wertpapiere, die er bei korrekter Anlageberatung nicht erworben h\u00e4tte,\u00a0Zug um Zug gegen den bezahlten Kaufpreis<\/b>\u00a0an die Bank zur\u00fcckgibt. Dies allerdings nur, wenn unter Beweis gestellt werden kann, dass der Anleger betreffend den Ankauf der vorliegenden Wertpapiere unrichtig bzw. unzureichend \u00fcber die darin enthaltenen Risiken informiert wurde. Die\u00a0Beweislast daf\u00fcr trifft das beratende Unternehmen\/Bank.<\/b><\/span><\/p>\n

Wesentlich daf\u00fcr sind z.B. die Angaben des Anlegers zum Anlageziel, zu den Anlegerw\u00fcnschen, zur Liquidit\u00e4tsvorsorge, zur Risikobereitschaft und Anlageerfahrung sowie zur Verm\u00f6gensaufteilung im Anlegerprofil!<\/span><\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist\u00a0allerdings zu beachten,\u00a0<\/b>dass oftmals Anlegerprofile f\u00fcr eine konkrete Investition des Anlegers nicht mehr aktuell waren, weil diese nicht den Vorgaben der FMA entsprechend alle 2-3 Jahre aktualisiert wurden. Gerade bei jenen\u00a0<\/span>(alten) Anlegerprofilen,<\/b><\/span>\u00a0<\/span>die teils f\u00fcr geschlossene Fonds vor mehr als 10 Jahren gemacht wurden, zeigt sich, dass diese\u00a0nicht mehr den aktuellen Anforderungen der Judikatur\u00a0<\/b>betreffend Dokumentation der Risikoaufkl\u00e4rung gen\u00fcgen.<\/span><\/span><\/p>\n

Doch auch wenn Zeichnungsunterlagen im sogenannten\u00a0\u201eKleingedruckten”, \u00a0jene Risiken,\u00a0<\/b>die mit der Veranlagung einhergehen, nennt, ist f\u00fcr den Anleger damit noch nichts \u00fcber eine Aussichtlosigkeit eines Schadenersatzanspr\u00fcche gegen die Bank \u00a0gesagt. Denn nach der Rechtssprechungspraxis f\u00fchrt dies zumeist\u00a0nur zu einem Mitverschulden des Anlegers!
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\n Vielfach sind Anleger von geschlossenen Fonds nunmehr damit konfrontiert, dass\u00a0<\/b><\/span>vermeintliche Ertr\u00e4ge,<\/span>\u00a0<\/span><\/b>die jene Fonds in den letzten Jahr\/zehnten ausgesch\u00fcttet wurden, nunmehr wegen der Schieflage der Immoprojekte oder der Schiffe von Emittenten\u00a0r\u00fcckgefordert werden<\/b>\u00a0bzw. derartige R\u00fcckforderungen angedroht werden. Es stellt sich daher die\u00a0<\/span>Frage, ob die R\u00fcckforderung bereits geleisteter Aussch\u00fcttungen durch die Emittentin geschlossener Fonds rechtens ist:<\/b><\/span><\/b><\/span><\/p>\n

Um diese \u00a0Frage beantworten zu k\u00f6nnen, ist zun\u00e4chst die\u00a0allgemeine Konstruktion<\/b>\u00a0der vorliegenden geschlossenen Fonds-Veranlagung zu\u00a0erl\u00e4utern:<\/b><\/span><\/p>\n

Bei\u00a0sogenannten geschlossenen Fonds<\/b>\u00a0–\u00a0die Bezeichnung als \u201eFonds” ist eigentlich irref\u00fchrend –handelt es sich in Wahrheit um\u00a0reine Unternehmensbeteiligungen<\/b>\u00a0in Form von Komanditbeteiligungen. Das bedeutet, dass die\u00a0Anleger<\/b>\u00a0des \u201eFonds” kraft BeitrittsvertragKommanditistengesellschafter wurden<\/b>. Diese Gesellschafter (Kommanditisten) haften f\u00fcr Erfolg und Misserfolg des Unternehmens mit der von Ihnen einbezahlten Hafteinlage, zumeist ist dies die Summe der gezeichneten Beteiligung (Nominale). Das hei\u00dft im Ergebnis, dass\u00a0im schlimmsten Fall die gesamte Einlage<\/b>\u00a0in der Gesellschaft aufgeht, das hei\u00dft durch Verluste aufgezehrt wird und so ein Totalverlust eintritt.<\/span><\/p>\n

Viele Anleger wurden in den letzten Monaten damit konfrontiert, dass Emittenten oder dessen Vertriebsgesellschaften unter Berufung auf die Bestimmungen des Deutsches Handelsgesetzbuch (Anmerkung: der Gro\u00dfteil der Geselschaften\/Fonds unterliegt deutschem Recht) konkret \u00a7 171f HGB, die\u00a0bereits erfolgten Auszahlungen r\u00fcckfordern.\u00a0<\/b>Konkret verweist diese Bestimmung auf die Haftung des Kommanditisten.<\/span><\/p>\n

Das Besondere am Kommanditisten ist<\/b>, die grunds\u00e4tzlich beschr\u00e4nkte Haftung gegen\u00fcber Gl\u00e4ubigern der Gesellschaft. Der Kommanditist haftet nicht unbeschr\u00e4nkt mit seinem Privatverm\u00f6gen, sondern nur mit dem Kapital, das er in die Kommanditgesellschaft eingebracht hat (Kommanditeinlage). Auf die geschlossenen Fonds umgem\u00fcnzt bedeutet dies, dass\u00a0Anleger mit dem investierten Nominal-Betrag haften.<\/b><\/span>\u00a0Da diese Kommanditeinlage vom Anleger zu Beginn der Beteiligung zumeist vollst\u00e4ndig einbezahlt wurde, besteht daher grunds\u00e4tzlich \u201enur” die Gefahr des Verlustes des investierten Geldes, das hei\u00dft der Kapitaleinlage. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Anleger nicht haften. Trotzdem oder gerade deshalb ergibt sich f\u00fcr einen Anleger daraus eine\u00a0besonderes Risiko:<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Zumeist konnten die geschlossenen\u00a0Fonds nicht so viel Geld erwirtschaften, wie in den (Anfang) Jahren ausgesch\u00fcttet\u00a0<\/b>wurden. Das hei\u00dft, dass jene Aussch\u00fcttungen, die keine gewinngedecktenAussch\u00fcttungen sind, als \u201eR\u00fcckzahlung der Kommanditeinlage”<\/b><\/span>\u00a0angesehen werden k\u00f6nnen und so die Haftung des Kommanditisten wieder aufleben lassen; vgl. diesbez\u00fcglich \u00a7 172 Abs 4 HGB:\u201eSoweit die Einlage eines Kommanditisten zur\u00fcckbezahlt wird, gilt sie den Gl\u00e4ubigern gegen\u00fcber als nicht geleistet.”<\/i><\/span><\/span><\/p>\n

In einer Vielzahl der F\u00e4lle hat sich herausgestellt, dass jene Auszahlungen, die an Anleger erfolgt sind, unter dem Deckmantel einer\u00a0\u201eAussch\u00fcttung” in Wahrheit eine Auszahlung der Kapitaleinlage waren,<\/b>\u00a0das hei\u00dft das Kapitalkonto reduziert haben. Diesfalls haftet der Anleger f\u00fcr den Unterschiedsbetrag zwischen der urspr\u00fcnglichen Investitionssumme und dem tats\u00e4chlichen Kontostand des Kapitalkontos; dies insbesondere, wenn Forderungen von Gl\u00e4ubigern an den Fond herangetragen werden. Grunds\u00e4tzlich ist im Fall einer Insolvenz (Konkurs) \u00fcberdies der\u00a0Insolvenzverwalter verpflichtet,<\/b>\u00a0zu Gunsten der Gl\u00e4ubiger die geleisteten Aussch\u00fcttungen von den Anlegernzur\u00fcckzufordern.<\/b><\/span><\/p>\n

Prima Vista erscheinen daher die R\u00fcckforderungen der Emittentin grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich bzw. plausibel (vgl. \u00a7 172 HGB).<\/span><\/p>\n

Aus Anlegersicht bestehen jedoch gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr<\/b><\/span>, der R\u00fcckforderung der Fondauszahlungen\u00a0entgegen zu treten bzw. diese zu verweigern.<\/b>\u00a0Wie bereits erw\u00e4hnt findet auf die vorliegende Veranlagung bzw. die R\u00fcckforderung der Auszahlungen Deutsches Recht Anwendung. Da derartige R\u00fcckforderungen von Fondaussch\u00fcttungen in unserem deutschen Nachbarland bereits des l\u00e4ngeren gerichtsanh\u00e4ngig sind, liegt auch diesbez\u00fcglich bereits Judikatur vor:\u00a0<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Unl\u00e4ngst hat auch der\u00a0Deutsche Bundesgerichtshof<\/b>\u00a0(entspricht dem Obersten Gerichtshof in \u00d6sterreich, also dem OGH) in\u00a02 richtungsweisenden Urteilen<\/b><\/span>\u00a0ausgesprochen, dass eine\u00a0R\u00fcckforderung der Auszahlungen\u00a0<\/b>durch die Emittentin (unter bestimmten Umst\u00e4nden)\u00a0unzul\u00e4ssig\u00a0<\/b>ist. So hat der BGH ausgesprochen, dass es bei einer Kommanditgesellschaft keinen im Innenverh\u00e4ltnis wirkenden Kapitalerhaltungsgrundsatz gibt. Das bedeutet, dass die Gesellschaft gegen\u00fcber dem Kommanditisten nur dann eine R\u00fcckzahlung der Einlage fordern kann, wenn dies ausdr\u00fccklich im entsprechenden Gesellschaftsvertrag\u00a0vertraglich vereinbart wurde!
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\nWesentlich ist in diesem Zusammenhang, dass allf\u00e4llige gesellschaftsvertragliche Regelungen von derartigen sogenannten \u201ePublikumsgesellschaften” \u00e4hnlichen Auslegungs-\u00a0und Inhaltskontrollen, wie Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, unterliegen. Im Konkreten bedeutet dies, dass\u00a0Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders<\/b>, das hei\u00dft zu Lasten der Emittentin (und zu Gunsten des Anlegers) auszulegen sind.<\/span><\/span><\/p>\n

Ob daher in konkrete F\u00e4llen rechtlich durchsetzbare R\u00fcckforderung der Gesellschaft gegen Anleger bestehen, muss\u00a0an Hand der konkreten Vertragsbestimmungen eingehend gepr\u00fcft werden.<\/b>\u00a0In den bisherigen Entscheidungen hat sich der BGH diesbez\u00fcglich sehr ausf\u00fchrlich mit den in den Gesellschaftsvertr\u00e4gen verwendeten Begriffen der \u201eAussch\u00fcttung” und \u201eEntnahme” auseinandergesetzt und ist letztlich zum Schluss gekommen, dass die Vertragsbestimmungen in den dort streitgegenst\u00e4ndlichen Gesellschaftsvertr\u00e4gen nicht ausreichend waren, um eine R\u00fcckforderung erhaltener Auszahlungen durch die Emittentin durchzusetzen.<\/span><\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist das mit der vorliegenden Veranlagung verbundene Risiko der M\u00f6glichkeit der R\u00fcckforderung von bereits erhaltenen Aussch\u00fcttungen auch schon Gegenstand von\u00a0Gerichtsverfahren in \u00d6sterreich.\u00a0<\/b><\/span>Erst unl\u00e4ngst hat das\u00a0OLG Wien\u00a0<\/b>in einer\u00a0f\u00fcr die Anleger hilfreichen Entscheidung (OLG 4 R 27\/14s)\u00a0<\/b>entschieden, dass es f\u00fcr einen Verm\u00f6gensberater nicht ausreichend ist, den Anleger ausschlie\u00dflich \u00fcber ein (m\u00f6glicherweise als eher unwahrscheinlich eingesch\u00e4tztes) \u201eWorst Case” Szenario (n\u00e4mlich des Totalverlustes) hinzuweisen; Vielmehr besteht dar\u00fcber hinaus lt. OLG Wien die Verpflichtung, umfassende Aufkl\u00e4rung dahingehend zu geben,\u00a0welche Risiken abgesehen vom Totalverlustrisiko bestehen\u00a0<\/b>(Anm: Risiko der R\u00fcckforderung von Auszahlungen) sowie (und) wie gro\u00df die Wahrscheinlichkeit ist, dass sich ein bestimmtes Risiko verwirklicht!<\/span><\/span><\/p>\n

Erfolgte daher keine Aufkl\u00e4rung des Anlegers dar\u00fcber<\/b><\/span>, dass die Gefahr besteht, dass im Fall einer Insolvenz der Beteiligungsgesellschaft am Ende der Laufzeit die\u00a0R\u00fcckforderung der vermeidlichen Zinsertr\u00e4ge \u00fcber diesen Weg wiederum zu einem Totalverlust f\u00fchren, so liegt darin ein Beratungsmangel!\u00a0<\/span><\/b>Umgekehrt ausgedr\u00fcckt: Es ist f\u00fcr einen Verm\u00f6gensberater nicht ausreichend, den Anleger bei einem geschlossenen Fond \u00fcber das grunds\u00e4tzliche Totalverlustrisiko aufzukl\u00e4ren, sondern vielmehr ist der Verm\u00f6gensberater verpflichtet, eine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung (auch) \u00fcber die allf\u00e4llige Verpflichtung zur R\u00fcckzahlung der Aussch\u00fcttungen im Insolvenzfall vorzunehmen. Daran \u00e4ndern auch auf Zeichnungsformularen abgedruckten generellen Risikohinweisen nichts, da f\u00fcr den Anleger nicht erkennbar ist, dass es sich bei den erhaltenen\u00a0Auszahlungen um keine echte Verzinsung,<\/b>\u00a0sondern um eine R\u00fcckzahlung des investierten Kapitals handelte.<\/span><\/span><\/p>\n

Weiters best\u00e4tigt das OLG Wien<\/b>\u00a0in dieser aktuellen Entscheidung, dass auch bei geschlossenen Fonds ein\u00a0Schadenersatzanspruch in Form der Naturalrestitution<\/b>\u00a0(Zug um Zug-Begehren) m\u00f6glich ist. Die blo\u00dfe Bestimmung in den Gesellschaftsvertr\u00e4gen, dass eine \u00dcbertragung der Kommanditbeteiligung nur mit Zustimmung der \u00fcbrigen Gesellschafter erfolgen kann, macht nach der Rechtsansicht des OLG Wien die Naturalrestitution nicht unm\u00f6glich. Im \u00dcbrigen verweist das OLG Wien darauf, dass die\u00a0Beweislast\u00a0<\/b><\/span>f\u00fcr eine allf\u00e4llige Unm\u00f6glichkeit oder Untunlichkeit der Naturalrestitution\u00a0<\/span>den Verk\u00e4ufer trifft.<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Passend zum Thema: Der Kommentar von Dr. Johannes Neumayer, diesen\u00a0finden Sie hier…<\/span><\/a><\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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