{"id":864,"date":"2014-10-02T20:51:55","date_gmt":"2014-10-02T18:51:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nwhp.eu\/?p=864"},"modified":"2014-10-03T07:51:02","modified_gmt":"2014-10-03T05:51:02","slug":"vki-musterprozes-taeuschung-ueber-riskantes-anlagemodellvermoegensberaterversicherungsmakler-haftet-dafuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/vki-musterprozes-taeuschung-ueber-riskantes-anlagemodellvermoegensberaterversicherungsmakler-haftet-dafuer\/","title":{"rendered":"VKI Musterprozess –\u00a0T\u00e4uschung \u00fcber riskantes Anlagemodell: Verm\u00f6gensberater\/Versicherungsmakler haftet daf\u00fcr!"},"content":{"rendered":"

[su_nt_dropcap letter=”D”]er VKI, der Verein f\u00fcr Konsumenteninformation, berichtet von einem aktuellen Urteil, das der OGH, der Oberste Gerichtshof vor wenigen Tagen gef\u00e4llt hat. Darin wurde der Vermittler\u00a0wegen Beratungsfehler verurteilt.<\/p>\n

>Zun\u00e4chst zum OGH-Urteil:<\/strong><\/p>\n

Der VKI schreibt erfreut:<\/strong><\/p>\n

[su_nt_quote name=””]Der Verm\u00f6gensberater und Versicherungsmakler Mag. S. haftet f\u00fcr die T\u00e4uschung \u00fcber ein riskantes Anlagemodell, bei dem die Pr\u00e4mien eines langfristigen Versicherungsvertrages durch kurzfristige Privatkredite finanziert werden sollen.[\/su_nt_quote]\n

Konkret ging es darum, dass der Verm\u00f6gensberater und Versicherungsmakler auf Informationsveranstaltungen ein Anlageprodukt vermarktete, bei dem die Pr\u00e4mien f\u00fcr eine langfristige staatliche gef\u00f6rderte Lebensversicherung durch kurzfristige Privatkredite finanziert werden sollten. Ganz nach dem Schlagwort\u00a0“Sparen ohne eigenes Geld”.<\/strong><\/p>\n

Das\u00a0Gesch\u00e4ftsmodell beschreibt der OGH wie folgt:<\/strong>
\n[su_nt_quote name=”OGH 23.7.2014, 8 Ob 66\/14k<\/i><\/strong>“]Die Lebensversicherungsvertr\u00e4ge sollten eine Laufzeit von mindestens 15 Jahren haben und durch den Abschluss von Kreditvertr\u00e4gen mit einer Laufzeit von jedenfalls zwei Jahren ausschlie\u00dflich fremdfinanziert werden. Der Anlegerin wurde dabei ein Gewinn von ca. 3.000 Euro je Polizze zugesagt.” Und zwar von einer Mitarbeiterin des Mag. S. Der Makler verteidigte sich daher auch mit der Aussage, dass er selbst keinen Einfluss auf den Abschluss der Lebensversicherungsvertr\u00e4ge gehabt habe. Die Beratung sei durch eine selbstst\u00e4ndige Finanzdienstleistungsassistentin erfolgt. Doch der OGH stellt fest, dass diese Mitarbeiterin als “Erf\u00fcllungsgehilfin” des Mag. S. t\u00e4tig war. Daher haftet Mag. S. f\u00fcr die T\u00e4uschung \u00fcber das Anlagemodell und den daraus entstandenen Schaden.[\/su_nt_quote]\n

Mangelhafte Beratung<\/strong>
\nDer OGH entschied weiters, dass die Kundin\u00a0nicht \u00fcber das Verlustrisiko\u00a0<\/strong>\u2013 im Zusammenhang mit den Kosten aus der Fremdfinanzierung –\u00a0des verkauften Modells aufgekl\u00e4rt und daher mangelhaft beraten wurde. Ein \u00dcberschuss von 3.000 Euro k\u00f6nne angesichts des Veranlagungsrisikos und der g\u00e4nzlichen Fremdfinanzierung niemals mit Sicherheit prognostiziert werden, fasst der VKI zusammen. \u201eAn einer fehlerhaften Anlageberatung kann kein Zweifel bestehen”, so steht es im OGH-Urteil.
\nDas verkaufte Produkt sei somit hoch riskant.\u00a0<\/strong>Der VKI machte den Schaden –\u00a0im Auftrag des Sozialministeriums –\u00a0klagsweise geltend und bekam nunmehr auch in letzter Instanz beim Obersten Gerichtshof (OGH) Recht.\u00a0Mag. S. haftet f\u00fcr die T\u00e4uschung \u00fcber das fragliche Anlagemodell.<\/strong><\/p>\n

Das OGH-Urteil \u201eOGH 23.7.2014, 8 Ob 66\/14k”\u00a0<\/i><\/strong>k\u00f6nnen Sie hier nachlesen\u2026\u00a0<\/a>
\n<\/i><\/span><\/p>\n

[su_nt_divider]\nBereits vor einem Jahr hat sich das\u00a0Oberlandesgericht Wien (OLG Wien)<\/strong>\u00a0mit diesem Modell “Sparen ohne Eigenmittel” besch\u00e4ftigt und ebenfalls Mag. S. verurteilt.
\nDieses OLG-<\/i>Urteil fasste der VKI im September 2013 wie folgt zusammen:<\/i>
\n<\/i><\/strong>\u201eWenn kreditfinanzierte Lebensversicherungen als “Sparen ohne Eigenmittel” verkauft werden und dabei zugesichert wird, dass keinerlei Eigenleistung erforderlich ist, liegt ein Beratungsfehler vor, wenn tats\u00e4chlich bereits die Zinsen f\u00fcr die Privatkredite selbst von den Konsumenten aufzubringen sind. Bei der Vermittlung von Lebensversicherungen und Krediten an Minderj\u00e4hrige ist \u00fcberdies auf das Erfordernis einer pflegschaftsbeh\u00f6rdlichen Genehmigung hinzuweisen.”<\/span><\/p>\n

Das\u00a0Urteil des OLG Wien\u00a0<\/strong>vom 28.8.2013, 13 R 215\/12a,\u00a0k\u00f6nnen Sie hier nachlesen\u2026<\/a><\/p>\n

[su_nt_divider]\n

Die Entscheidung \u00fcberrascht ein wenig! Denn die Empfehlung einer Veranlagung auf Kredit stellt \u2013 sofern keine besonderen Umst\u00e4nde daf\u00fcr vorliegen \u2013 einen der beiden\u00a0wesentlichsten Kardinalfehler mancher Anlegerberatungen<\/strong>\u00a0dar:<\/p>\n

Schon nach den Empfehlungen der WKO beinhaltet die\u00a0kreditfinanzierte Veranlagung<\/strong>\u00a0eine\u00a0sehr hohes Risiko,<\/strong>\u00a0wobei Kunden davon eher abzuraten ist! Ein weiterer Kardinalfehler eines Anlegerberaters, der zur Haftung f\u00fchren kann, ist, wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, die mangelnde Risiko-Diversifikation im Portfolio des Kunden.<\/p>\n

Auch steckt f\u00fcr eine erfolgreiche Prozessf\u00fchrung, sowohl auf Seiten des Beraters, als auch auf Seiten der Anleger, der Teufel im Detail: Die richtige Wahl des Urteilsbegehrens, d.h. ob z.B. auf den Differenzschaden, auf Naturalrestitution oder auch Feststellung der Haftung geklagt wird,\u00a0entscheidet \u00fcber Erfolg oder Misserfolg der Klage!<\/strong><\/p>\n

Nach der Judikatur tritt bei einer fehlerhaften Anlageberatung der (reale) Schaden des Anlegers bereits durch den Erwerb der nicht gew\u00fcnschten Verm\u00f6genswerte ein. In diesem Fall geb\u00fchrt dem Anleger ein\u00a0Anspruch auf \u201eNaturalersatz”<\/strong>\u00a0in der Form, dass ihm Zug um Zug gegen \u00dcbertragung der Wertpapiere der zu deren Erwerb gezahlte Kaufpreis abz\u00fcglich erhaltener Zinsen bzw. Dividenden zur\u00fcckzuzahlen (Ankaufsfall) bzw. der entgangene Verkaufserl\u00f6s zu ersetzen ist (Verkaufsfall).<\/p>\n

Wesentlich f\u00fcr eine gute Prozessf\u00fchrung<\/strong>\u00a0ist jedoch, dass diesbez\u00fcglich (auf Kl\u00e4gerseite) konkretes Vorbringen erstattet wird bzw. (auf Beklagtenseite) entsprechende Einwendungen erhoben werden, die das Gericht dazu bewegen, die Entwicklung der behaupteterma\u00dfen gew\u00fcnschten alternativen Veranlagung zu ber\u00fccksichtigen!<\/p>\n

Im vorliegenden Fall<\/strong>\u00a0erteilte das Gericht dem Kl\u00e4ger\u00a0zu Recht eine Abfuhr<\/strong>\u00a0auf das (wie der OGH feststellte: unzul\u00e4ssige) Naturalrestitutionsbegehren.<\/p>\n

Denn der vom VKI vertretene Kl\u00e4ger begehrt den Betrag zur Tilgung der Kredite (Kreditsummen und geleistete Kreditzinsen) in Kombination mit einem Feststellungsbegehren f\u00fcr weitere (schon entstandene und k\u00fcnftige) Sch\u00e4den aus den Lebensversicherungen und Kreditvertr\u00e4gen, wobei sich die Zug-um-Zug-Verpflichtung auf die Auszahlungsbetr\u00e4ge aus den Lebensversicherungen zum Ende der Vertragslaufzeit beziehen sollte.<\/p>\n

Das vom VKI angestrebte Begehren\u00a0<\/strong>h\u00e4tte somit zu dem meiner Ansicht nach absurden Ergebnis gef\u00fchrt, dass der Kl\u00e4ger, der ja nach den Feststellungen die Veranlagung bei korrekter Risikoaufkl\u00e4rung nicht gewollt h\u00e4tte, im Erfolgsfall der Veranlagung alle Vorteile gehabt h\u00e4tte, im Misserfolgsfall jedoch das Risiko zur G\u00e4nze auf den Berater abgew\u00e4lzt h\u00e4tte!<\/p>\n

Im Sinn der\u00a0Verneinung einer \u201eRosinentheorie f\u00fcr Anleger<\/strong>” verneinte daher der OGH derartige \u00a0–\u00a0unter dem Deckmantel des \u201eNaturalersatzes” geltend gemachte –\u00a0Anspr\u00fcche zur Recht!<\/span><\/p>\n

Bei Fragen oder Interesse wenden Sie sich gerne per Mail an uns!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[su_nt_dropcap letter=”D”]er VKI, der Verein f\u00fcr Konsumenteninformation, berichtet von einem aktuellen Urteil, das der OGH, der Oberste Gerichtshof vor wenigen Tagen gef\u00e4llt hat. Darin wurde der Vermittler\u00a0wegen Beratungsfehler verurteilt. >Zun\u00e4chst zum OGH-Urteil: Der VKI schreibt erfreut: [su_nt_quote name=””]Der Verm\u00f6gensberater und Versicherungsmakler Mag. S. haftet f\u00fcr die T\u00e4uschung \u00fcber ein riskantes Anlagemodell, bei dem die Pr\u00e4mien […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[90,100],"tags":[48,54],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/864"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=864"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/864\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":878,"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/864\/revisions\/878"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=864"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=864"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=864"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}