{"id":7188,"date":"2026-04-10T12:49:41","date_gmt":"2026-04-10T10:49:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nwhp.at\/?p=7188"},"modified":"2026-04-10T12:50:37","modified_gmt":"2026-04-10T10:50:37","slug":"kuechenkauf-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/kuechenkauf-unter-druck\/","title":{"rendered":"K\u00fcchenkauf unter Druck?\u00a0"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Wie eine Unterschrift auf einer Auftragsbest\u00e4tigung bei Gericht endete und warum die ber\u00fchmten alten K\u00fcchenschm\u00e4hs wohl doch noch nicht so alt, aber eben veraltet sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ein aktuelles Urteil des Landesgerichts f\u00fcr Zivilrechtssachen Wien sorgt f\u00fcr wichtige Klarheit im Konsumentenschutz. Die Entscheidung best\u00e4tigt: Eine unterschriebene Auftragsbest\u00e4tigung ist nicht in jedem Fall bindend \u2013 insbesondere dann nicht, wenn sie unter irref\u00fchrenden Umst\u00e4nden zustande kommt.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine von uns in weiterer Folge vertretene Verbraucherin wurde durch eine Werbeaktion (\u201ebis zu 50 % Rabatt auf K\u00fcchen\u201c) zu einem Beratungstermin eingeladen. Vor Ort wurde ihr vermittelt, dass ihre Unterschrift lediglich der <strong>Sicherung des Rabatts<\/strong> diene und noch <strong>kein verbindlicher Kaufvertrag<\/strong> zustande komme. Zudem wurde ihr zugesichert, dass \u00c4nderungen jederzeit m\u00f6glich seien.<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Glauben unterschrieb sie eine Auftragsbest\u00e4tigung \u00fcber einen namhaften Eurobetrag. Noch am selben Tag erkl\u00e4rte sie jedoch ihren R\u00fccktritt.<\/p>\n\n\n\n<p>Trotzdem klagte der Verk\u00e4ufer seine Anspr\u00fcche ein, denn seiner Meinung nach war der Vertrag zustande gekommen und die \u201evereinbarte\u201c Anzahlung f\u00e4llig. Zudem seien zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr ihn entstanden, da er sich mit seinem Anwalt beraten h\u00e4tte m\u00fcssen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Gerichte befassten sich in zwei Instanzen mit dem Fall und kamen zu einem klaren Ergebnis:<\/p>\n\n\n\n<ul><li>In der ersten Instanz wurde zwar festgestellt, dass formal ein Vertrag zustande gekommen ist,<br>allerdings wurde dieser wegen Irrtums aufgehoben.<\/li><li>In der zweiten Instanz wurde die Berufung des Unternehmens vollst\u00e4ndig abgewiesen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Eine au\u00dferordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof ist noch m\u00f6glich.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Nach den vorliegenden Entscheidungen besteht kein Zahlungsanspruch gegen die Kundin. Das erst- und zweitinstanzliche Gericht stellte fest, dass sich die Kundin in einem wesentlichen Irrtum befand. Sie ging davon aus, keinen verbindlichen Vertrag abzuschlie\u00dfen \u2013 ein Irrtum, der durch die Aussagen des Verk\u00e4ufers verursacht wurde. Unser Zwischenfeststellungsantrag, dass der Vertrag, dessen Anzahlung eingeklagt wurde, wegen Irrtums aufgehoben sei, drang durch.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Folge:<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Der Vertrag wurde r\u00fcckwirkend aufgehoben (\u201eex tunc\u201c). Weder die Anzahlung noch die Restsumme ist von der Verbraucherin zu leisten, daf\u00fcr erh\u00e4lt sie die auf der Auftragsbest\u00e4tigung ersichtliche K\u00fcche nicht.&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Dieses Urteil hat sowohl f\u00fcr Konsument:innen als auch f\u00fcr Unternehmen gro\u00dfe Bedeutung. Konsument:innen sollten sich in Situationen, in denen ein Vertrag angebahnt wird, nicht unter Druck setzen lassen, denn \u201enur zur Sicherheit unterschreiben, um den Rabatt zu sichern\u201c kann rechtlich schnell problematisch werden und vor Gericht enden. Befand sich aber zumindest einer der Vertragsparteien in einem Irrtum (eine falsche Vorstellung von der Wirklichkeit), dann ist der Vertrag anfechtbar.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr Unternehmen birgt ein Druckaufbau in der Vertragsanbahnungssituation gepaart mit missverst\u00e4ndlichen Aussagen ein erhebliches Anfechtungsrisiko. Gerade unklare oder intransparente Kommunikation f\u00fchrt zu rechtlichen Problemstellungen. Neben faulen Vertr\u00e4gen k\u00f6nnen oft wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfahren folgen bei entsprechenden irref\u00fchrenden oder aggressiven Gesch\u00e4ftspraktiken.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Dieses Urteil zeigt deutlich, wie wichtig klare und verst\u00e4ndliche Vertragsabschl\u00fcsse sind, sowohl f\u00fcr Verbraucher als auch f\u00fcr Unternehmer. Gerade irrtumsrechtliche Anfechtung kann durchaus ein gesamtes Gesch\u00e4ft zu Fall bringen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Nutzen Sie Ihre Rechte als Konsument:in \u2013 oder stellen Sie als Unternehmen sicher, dass Ihre Vertr\u00e4ge bzw. Ihre AGBs rechtlich einwandfrei sind.<\/p>\n\n\n\n<p>&nbsp;<strong>Unser Plan f\u00fcr Sie<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie unsicher sind, ob ein Vertrag wirksam ist, oder bereits mit Forderungen konfrontiert wurden, unterst\u00fctzen wir Sie gerne.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir bieten Ihnen:<\/p>\n\n\n\n<ul><li>eine fundierte Einsch\u00e4tzung Ihrer Rechtslage<\/li><li>die Pr\u00fcfung von Vertr\u00e4gen und R\u00fccktrittsm\u00f6glichkeiten<\/li><li>Unterst\u00fctzung bei der Durchsetzung oder Abwehr von Anspr\u00fcchen<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>\ud83d\udce9 Kontaktieren Sie uns f\u00fcr eine Erstberatung.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-button\"><a class=\"wp-block-button__link\" href=\"&#x6d;&#97;i&#x6c;&#116;o&#x3a;&#x72;&#101;&#x63;&#x68;&#116;s&#x61;&#110;w&#x61;&#x6c;&#116;&#x40;&#x6e;&#101;u&#x6d;&#97;y&#x65;&#x72;&#45;&#x77;&#x61;&#108;t&#x65;&#114;&#46;&#x61;&#x74;\">Kontakt<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie eine Unterschrift auf einer Auftragsbest\u00e4tigung bei Gericht endete und warum die ber\u00fchmten alten K\u00fcchenschm\u00e4hs wohl doch noch nicht so alt, aber eben veraltet sind. Ein aktuelles Urteil des Landesgerichts f\u00fcr Zivilrechtssachen Wien sorgt f\u00fcr wichtige Klarheit im Konsumentenschutz. Die Entscheidung best\u00e4tigt: Eine unterschriebene Auftragsbest\u00e4tigung ist nicht in jedem Fall bindend \u2013 insbesondere dann nicht, [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":7189,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[90],"tags":[],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7188"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7188"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7188\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7191,"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7188\/revisions\/7191"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7189"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7188"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7188"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7188"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}