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<\/span><\/p>\n OGH Urteil vom 22.06.2012 (Verfahren gegen die Republik \u00d6sterreich) zu 1 Ob 186\/11a<\/span><\/p>\n \u00a0<\/p>\n Mit obgenanntem Urteil wird grunds\u00e4tzlich eine (wenn auch eingeschr\u00e4nkte) Haftung der Republik \u00d6sterreich<\/strong> festgestellt.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Die Republik \u00d6sterreich ist deshalb haftbar, da der Bundes-Wertpapieraufsichtsbeh\u00f6rde bzw. der Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde eine mangelnde Aufsichtst\u00e4tigkeit<\/strong> vorzuwerfen ist.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Die vom OGH festgestellte Haftung der Republik \u00d6sterreich betrifft jene Sch\u00e4den, die den Anlegern dadurch entstehen, dass ihre angemeldeten Forderungen in den Konkursverfahren<\/strong> (sowohl vor dem Handelsgericht Wien als auch in Luxemburg) nicht zur G\u00e4nze befriedigt werden<\/strong>.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Durch die im Urteil angef\u00fchrten Entscheidungsgr\u00fcnde wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass hier keinerlei Zweifel an dem Vorliegen einer gesetzlich vorgesehenen Aufsicht, welche auch dem Schutz der Anleger dient, besteht.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Der OGH h\u00e4lt best\u00e4tigend fest, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde definitiv, aufgrund mehrerer zutage getretener Erkenntnisse und Umst\u00e4nde, zu intensiveren Aufsichtsma\u00dfnahmen verpflichtet gewesen w\u00e4re.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Laut Urteil wurden s\u00e4mtliche bereits im Konzessionsverfahren der AMV Gesellschaft entstandene Bedenken auch nicht im Rahmen einer folgenden Vollpr\u00fcfung des Jahres 1999 widerlegt und selbst im Rahmen einer weiteren Pr\u00fcfung im Jahr 2000 trotz Auftretens zus\u00e4tzlicher erheblicher Unzuk\u00f6mmlichkeiten keine weiteren nachdr\u00fccklichen Schritte durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde gesetzt.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Im Ergebnis wird daher davon ausgegangen, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde auf s\u00e4mtliche zutage getretenen Verdachtsmomente derart zu reagieren verpflichtet gewesen w\u00e4re, sodass die Verantwortlichen zumindest ab dem 01.01.2002<\/strong> nicht mehr die M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tten, die AMIS Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zu beeinflussen und die bisher get\u00e4tigten unrechtm\u00e4\u00dfigen Machenschaften fortzusetzen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Wir m\u00f6chten an dieser Stelle ausdr\u00fccklich betonen, dass in vorliegendem Urteil des OGH auf zwei Schreiben (Juni und Oktober 2001) von Rechtsanwalt Dr.Johannes Neumayer<\/strong>, mehrfach dahingehend Bezug genommen wird, als sp\u00e4testens diese Schreiben nach Ansicht des OGH dringendesten Handlungsbedarf <\/strong>bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde ausl\u00f6sen h\u00e4tten m\u00fcssen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Herr Dr. Neumayer hatte schon damals<\/strong> in seinen, im nunmehrigen Urteil mehrfach erw\u00e4hnten Schreiben und nach Ansicht des OGH v\u00f6llig zutreffend, die Frage nach Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf Kundendepots aufgeworfen und auch aufgezeigt, dass AMIS bzw. AMV ihren Vermittlern Provisionen zahle, die aus vereinnahmten Geldern gar nicht aufzubringen waren<\/strong>.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n \u201eInsgesamt bestanden f\u00fcr die Organe der Aufsichtsbeh\u00f6rde sp\u00e4testens nach den Schreiben des Rechtsanwalts [Dr. Neumayer] im Juni und Oktober 2001 sehr starke Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Verantwortlichen von AMIS (Mag. B\u00f6hmer, Loidl) nicht nur wiederholt und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum massiv gegen gesetzliche Vorschriften versto\u00dfen haben, die den Schutz der Anleger bezweckten, sondern auch daf\u00fcr, dass die reale M\u00f6glichkeit des Zugriffs auf Anlegergelder bestand bzw. zur Finanzierung des gesamten \u201eGesch\u00e4ftsmodells\u201c sogar notwendig war.\u201c[1]<\/a><\/p>\n \u00a0<\/p>\n F\u00fcr betroffene Anleger besteht unmittelbarer Handlungsbedarf:<\/span><\/p>\n \u00a0<\/p>\n\n
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