In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Wien das Urteil des Handelsgericht Wien best\u00e4tigt, in der \u2013 soweit ersichtlich – das erste Mal die pers\u00f6nliche Haftung von Julius Meinl<\/p>\n\n\n\n
V. als Vorstandsvorsitzender der vormaligen Meindl Bank AG f\u00fcr den Schaden eines Anlegers durch seine Investition in MEL- Zertifikate verurteilt.<\/p>\n\n\n\n
Die Gerichte kommen dabei zu dem Ergebnis, dass durch die Werbebrosch\u00fcren und die Ad- hoc-Mitteilunge der MEL die Anleger get\u00e4uscht wurden. Diese musste der Vorstandsvorsitzende der Meinl Bank AG, die eine hundertprozentige Muttergesellschaft der MEL war, auch kennen, umso mehr als \u201eimmer intensiv mit seinem Familiennamen geworben wurde und er daher auch pers\u00f6nlich betroffen war\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Die einzelnen Details zu falschen Behauptungen und den einzelnen Unrichtigkeiten, sowie wo diese abgedruckt waren, erspare ich mir in diesem Artikel auszuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Rechtlich relevant war aber die Feststellung, dass der Beklagte, Julius Meinl V., eben sowohl die Werbebrosch\u00fcren und auch die Unrichtigkeit der darin falschen Behauptungen kannte! Die rechtlich richtige Schlussfolgerung daraus zieht das Gericht, indem es ausf\u00fchrt: \u201eder Beklagte haftet als Mitt\u00e4ter nach \u00a71301 ABGB f\u00fcr die absichtliche Schadenszuf\u00fchrung nach \u00a7 1295 Abs2 ABGB \u2026\u2026 zumal der Terminus \u201eabsichtlich\u201c hier nicht den Absichtsbegriff des StGB meint, sondern bedingter Vorsatz (<\/em>Erg\u00e4nzung vom Autor: <\/em>im Zivilrecht) gen\u00fcgt.<\/em><\/p>\n\n\n\n Damit wird der deliktische Schadenersatz bejaht.<\/p>\n\n\n\n Der Einwand der Verj\u00e4hrung wurde damit abgewiesen, da der Anleger ab Bekannt werden der Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Sommer 2007 rechtzeitig innerhalb von 3 Jahren die Forderung im anh\u00e4ngigen Strafverfahren angemeldet hat.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr welche Anleger hat die Entscheidung Relevanz:<\/u><\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Voraussetzung ist,<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die von uns vertretenen Mandanten werden wir diese sp\u00e4testens nach Rechtskraft dieser Entscheidung machen und diese informieren, soweit es noch die M\u00f6glichkeit gibt<\/p>\n\n\n\n Schadenersatzforderungen im Sinne dieser Entscheidung gegen Julius Meinl V. geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n Noch nicht von uns Vertretene Anleger k\u00f6nnen sich zur oder nach eigener Pr\u00fcfung der Voraussetzungen gerne wegen einer Vertretung melden.<\/p>\n\n\n\n Neumayer &Walter Rechtsanw\u00e4lte-Partnerschaft Baumannstra\u00dfe 9\/11, 1030 Wien Tel: 017128479<\/p>\n\n\n\n