{"id":2347,"date":"2021-08-10T16:54:34","date_gmt":"2021-08-10T14:54:34","guid":{"rendered":"https:\/\/newme.at\/NWHP2022\/?p=2347"},"modified":"2023-03-25T11:58:56","modified_gmt":"2023-03-25T10:58:56","slug":"corona-aktuelle-judikatur-zu-fluggastrechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/corona-aktuelle-judikatur-zu-fluggastrechten\/","title":{"rendered":"Corona \u2013 Aktuelle Judikatur zu Fluggastrechten"},"content":{"rendered":"\n

Entsch\u00e4digungszahlungen bei Annullierung und Nichtbef\u00f6rderung trotz Covid-19. Die pauschale Berufung auf die weltweite Covid-19 Pandemie durch die Airline befreit diese nicht, neben den Ticketkosten auch Ausgleichsleistungen an den Passagier zu leisten. Corona stellt grunds\u00e4tzlich keinen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umstand mehr dar!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein erst k\u00fcrzlich von unserer Kanzlei erwirktes und noch nicht rechtskr\u00e4ftiges Urteil vor dem Bezirksgericht Schwechat l\u00e4sst aufhorchen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger und Fluggast hatte Anfang 2020 in einer einheitlichen Buchung Flugtickets f\u00fcr eine Reise im Juni 2020 innerhalb Europas gebucht. Die Buchung wurde dem Kl\u00e4ger dann lediglich weniger als sieben Tage vor dem geplanten Hinflug, jedoch mehr als 14 Tage vor dem R\u00fcckflugdatum mit einem standardisierten E-Mail durch das ausf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen storniert. Die Airline verweigerte jedoch die R\u00fcckerstattung der Ticketkosten sowie die Zahlung einer Ausgleichsleistung f\u00fcr den Hinflug unter lediglich pauschalem Verweis auf die weltweite COVID-19 Pandemie \u2013 ein nach Meinung der Airline au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umstand im Sinne von Art 5 Abs 3 FluggastVO. <\/p>\n\n\n\n

Das Erstgericht gab jedoch der durch RA Dr. Wolfgang Haslinger gef\u00fchrten Klage vollinhaltlich statt und verurteilte die Fluglinie auf Ticketr\u00fcckerstattung und Ausgleichsleistung f\u00fcr den Hinflug.<\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich hat nach Art 4 Abs 3 FluggastVO hat das ausf\u00fchrende Luftfahrtunternehmen bei Bef\u00f6rderungsverweigerung unverz\u00fcglich auch Ausgleichsleistungen nach Art 7 zu erbringen. Art 7 Abs 1 FluggastVO legt die H\u00f6he dieses Anspruchs bei Fl\u00fcgen je nach der Entfernung von Abflug- und Ankunftsort fest. Nach Art 5 Abs 3 FluggastVO ist ein ausf\u00fchrendes Luftfahrtunternehmen jedoch zur Zahlung der Ausgleichsleistungen nach Art 7 nicht verpflichtet, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde zur\u00fcckgeht,<\/strong> die sich auch dann nicht h\u00e4tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen worden w\u00e4ren. <\/p>\n\n\n\n

Bis dato wurden insbesondere bei wegen Corona stornierten Fl\u00fcgen zumeist von den Airlines nur die Ticketkosten<\/strong> ersetzt. Die Leistung der nach der Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261\/2004) zustehenden Ausgleichsleistung wurde von den Fluglinien unter Berufung auf au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde in Zusammenhang mit Covid-19 regelm\u00e4\u00dfig verweigert.<\/p>\n\n\n\n

Bislang war die die praktische Anwendung des Art 5 Abs 3 FluggastVO in Zusammenhang mit der Frage, ob die Covid-19 Pandemie einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umstand darstellt, noch v\u00f6llig ungekl\u00e4rt. Mittlerweile steht jedoch fest, dass das Fluggastunternehmen, wenn es sich auf au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde beruft, diese so hinreichend pr\u00e4zise zu beschreiben hat, dass eine Pr\u00fcfung, welche \u201ezumutbaren Ma\u00dfnahmen\u201c \u00fcberhaupt in Betracht zu ziehen sind, erm\u00f6glicht wird. Durch das LG Korneuburg wurde diesbez\u00fcglich eine Stufenpr\u00fcfung herausgebildet, die auch hier anzuwenden ist (vgl. RIS-Justiz, RKO0000013, RKO0000014). Folgerichtig entschied das Bezirksgericht Schwechat daher, dass eine lediglich pauschale Berufung auf die weltweite COVID-19 Pandemie daher zur Abwehr der dem Fluggast neben den Ticketkosten auch zustehenden Ausgleichsleistung nicht gen\u00fcgt. Im Ergebnis sind daher auch bei Annulierungen\/Flugsstorni aufgrund von Covid-19 Ausgleichsleistungen von bis zu \u20ac 600 pro Passagier\/Strecke neben dem vollen Ersatz der Ticketkosten durch die Fluglinien an den Kunden zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

Dr. Wolfgang Haslinger, Kanzleipartner, sowie Mag. Dominique Perl, Rechtsanwaltsanw\u00e4rterin, bei Neumayer, Walter & Haslinger Rechtsanw\u00e4lte-Partnerschaft besch\u00e4ftigen sich seit Anbeginn der Coronakrise intensiv und st\u00e4ndig mit dem europ\u00e4ischen Reiserecht und stehen Ihnen in Fragen des Reiserechtes gerne mit umfassendem Rat zur Verf\u00fcgung.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

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Kontakt<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Zu den Autoren:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mag. Dominique Perl ist seit J\u00e4nner 2020 Rechtsanwaltsanw\u00e4rterin bei Neumayer, Walter & Haslinger.\u00a0<\/em><\/p>\n\n\n\n

Mag. Dr. Wolfgang Haslinger, LL.M. ist Kanzleipartner bei Neumayer, Walter & Haslinger.\u00a0<\/em><\/p>\n\n\n\n

Beide sind st\u00e4ndig im europ\u00e4ischen Passagier- und Reiserecht t\u00e4tig.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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