{"id":1780,"date":"2020-11-25T10:42:11","date_gmt":"2020-11-25T09:42:11","guid":{"rendered":"https:\/\/newme.at\/NWHP2022\/?p=1780"},"modified":"2020-12-01T13:42:04","modified_gmt":"2020-12-01T12:42:04","slug":"bankschliessfach-einbrueche-haftungsbegrenzungen-der-banken-vermutlich-sittenwidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/bankschliessfach-einbrueche-haftungsbegrenzungen-der-banken-vermutlich-sittenwidrig\/","title":{"rendered":"Bankschlie\u00dffach Einbr\u00fcche: Haftungsbegrenzungen der Banken vermutlich sittenwidrig"},"content":{"rendered":"\n

Schlie\u00dffach Coups: COBIN claims – Rechtsanwaltsbeiratsvorsitzender Dr. Wolfgang Haslinger vertritt Gesch\u00e4digte im Fall Bankschlie\u00dff\u00e4chereinbruch Raiffeisenlandesbank Wien, M\u00f6dling und Bank Austria Klosterneuburg  – Die Haftungsbegrenzungen der Banken sind vermutlich sittenwidrig<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Tathergang:<\/h4>\n\n\n\n

Am 13. November 2020, in der Zeit zwischen 18.00 Uhr bis 23.14 Uhr erfolgten von mehreren, bislang unbekannten T\u00e4tern kriminelle Angriffe auf die automatischen Safeanlagen von drei Geldinstituten in Klosterneuburg, M\u00f6dling und Wien. Die T\u00e4ter haben bei allen drei Tathandlungen die Bankfilialen mit Taschen oder Rucks\u00e4cken verlassen.<\/p>\n\n\n\n

Die Ermittlungen der Landeskriminal\u00e4mter N\u00d6 und Wien ergaben, dass 68 Bankschlie\u00dff\u00e4cher betroffen sind, davon 8 in Wien, 29 in M\u00f6dling und 31 in Klosterneuburg. Gestohlen wurden Juwelen, Gold, Uhren und Bargeld, die Schadenssumme bel\u00e4uft sich auf eine zweistellige Millionenh\u00f6he.<\/p>\n\n\n\n

Der Tatablauf war bei den Tat\u00f6rtlichkeiten gleich, d.h. die T\u00e4ter manipulierten vor dem 13. November 2020 jeweils den Schlitz f\u00fcr die Zutrittskontrolle der Geldinstitute, lasen dadurch die Daten ab und stellten Duplikate her. Gleichzeitig montierten die T\u00e4ter in den Foyers der Banken geheime Kameras und filmten die Eingabe von Pin-Codes der Gesch\u00e4digten ab.
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Nachdem die T\u00e4ter die Zutrittskontrolle \u00fcberwunden und die PIN-Codes der Gesch\u00e4digten eingegeben hatten, lie\u00dfen sie sich anschlie\u00dfend die Schlie\u00dff\u00e4cher vom Tresorraum kommen und \u00f6ffneten diese zum Teil gewaltsam. <\/p>\n\n\n\n

Die Ermittlungen der Landeskriminal\u00e4mter Wien und N\u00d6 laufen weiterhin auf Hochtouren.<\/p>\n\n\n\n

Rechtslage:<\/h4>\n\n\n\n

In Bankschlie\u00dff\u00e4chern werden gro\u00dfe Bargeldsummen, Gold, Schmuck oder Edelsteine gelagert. Banksafes gelten, da sie oft nicht im Kundenregister erfasst werden, als letzte Bastion des Bankgeheimnisses. Wie die Zeitung Kurier aufdeckte kam es in mehreren Bankfilialen der Raiffeisen Landesbank Wien, M\u00f6dling und der Bank Austria in Klosterneuburg zu Einbr\u00fcchen in Bankschlie\u00dff\u00e4cher von Kunden durch eine trickreiche Einbrecherbande. <\/p>\n\n\n\n

Der Schaden geht in die Millionen. Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Haslinger bietet gemeinsam mit der gemeinn\u00fctzige Plattform f\u00fcr kollektiven Rechtsschutz COBIN Claims<\/a> Hilfe f\u00fcr gesch\u00e4digte Kunden an. Im Zuge dieser Aktion wurden die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der automatischen Safe-Schlie\u00dff\u00e4cher im Hinblick auf die darin enthaltenen Haftungsbegrenzungen untersucht. Rechtsanwalt Dr. Haslinger kommt dabei zum Schluss, dass die AGB als gr\u00f6blich benachteiligend und damit sittenwidrig beurteilt werden k\u00f6nnen. Den den Kunden wird nicht nur etwa auf Homepages mit Sujets von massiven Safes maximale Sicherheit suggeriert, sondern von Kundenberatern die besondere Sicherheit der \u201ehochmodernen Schlie\u00dfanlagen\u201e zugesagt. Demgegen\u00fcber wird im ,Kleingedruckten\u2018 dann aber Haftungen den Kunden gegen\u00fcber g\u00e4nzlich ausgeschlossen oder auf wenige Tausend \u20ac beschr\u00e4nkt. <\/p>\n\n\n\n

Derartige Haftungsbeschr\u00e4nkung sind nach der Rechtsprechung des OGH unwirksam zumal die den Kunden vorgegaukelte besondere Sicherheit offenbar nicht bestand und dadurch vertragliche Hauptpflichten dem Kunden gegen\u00fcber verletzt werden; auch in Anbetracht der wirtschaftlichen \u00dcbermacht der Banken k\u00f6nnen derartige generelle Haftungsausschl\u00fcsse, insbesondere Konsumenten gegen\u00fcber, unwirksam sein. Im Ergebnis haben diesfalls die Banken f\u00fcr den gesamten Schaden aufzukommen.<\/em><\/p>Mag. Dr. Wolfgang Haslinger, LL.M., Vorsitzender des Beirats Rechtsanw\u00e4lte bei COBIN claims. <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus stellt sich die Frage, was die Sicherheitsabteilungen der Banken in den letzten Monaten gemacht haben. Denn laut \u201eKurier\u201c waren die T\u00e4ter schon zuvor in anderen L\u00e4ndern unterwegs. W\u00fcrden die Sicherheits-Beauftragten der Banken besser miteinander kommunizieren, was in der EU wohl nicht so schwer sein kann, w\u00e4re man gewarnt gewesen und h\u00e4tte die Taten in \u00d6sterreich wom\u00f6glich verhindern k\u00f6nnen; auch dies kann als haftungsbegr\u00fcndendes Verhalten den Banken vorgeworfen werden.<\/p>\n\n\n\n

Wir bieten kostenlose Erstberatung.<\/strong><\/h4>\n\n\n
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