{"id":1619,"date":"2020-05-18T18:23:30","date_gmt":"2020-05-18T16:23:30","guid":{"rendered":"https:\/\/newme.at\/NWHP2022\/?p=1619"},"modified":"2020-06-02T16:56:28","modified_gmt":"2020-06-02T14:56:28","slug":"auswirkungen-der-covid-gesetzgebung-auf-kredite-sonderregelungen-fuer-verbraucher-und-kleinunternehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/auswirkungen-der-covid-gesetzgebung-auf-kredite-sonderregelungen-fuer-verbraucher-und-kleinunternehmer\/","title":{"rendered":"Auswirkungen der COVID Gesetzgebung auf Kredite \u2013 Sonderregelungen f\u00fcr Verbraucher und Kleinunternehmer"},"content":{"rendered":"\n

Viele Menschen sind aufgrund der Ma\u00dfnahmen der Regierung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus von Einkommensausf\u00e4llen betroffen. Sei es aufgrund von Betriebssperren, K\u00fcndigungen, Kurzarbeit oder Nachfrageeinbr\u00fcchen. Dr. Wolfgang Haslinger, LL.M. Partner bei der auf Anlegerrecht spezialisierten Kanzlei Neumayer, Walter & Haslinger Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaft gibt einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die neue gesetzliche Kreditstundung und beantwortet die brennendsten Fragen zu diesem Thema.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich steht es jedem Kreditnehmer frei sich bei Zahlungsschwierigkeiten an seinen Kreditgeber zu wenden, um beispielsweise eine Stundung oder eine Ratenreduktion bei Verl\u00e4ngerung der Kreditlaufzeit zu vereinbaren. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Verbraucher und Kleinstunternehmer sieht das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz nun Sonderregelungen vor: <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Wesentlichen wird f\u00fcr all jene Kreditnehmer, welchen aufgrund der von der COVID-Pandemie hervorgerufenen Einkommensausf\u00e4llen eine Zahlung an den Kreditgeber nicht zumutbar ist, eine Stundung des Kredites um 3 Monate angeordnet. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass sich (sollte keine anderweitige Vereinbarung mit dem Kreditgeber getroffen werden) die R\u00fcckzahlung des Kreditvertrag um 3 Monate verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n

Stundung bedeutet dabei, dass die F\u00e4lligkeit der Zahlung hinausgeschoben wird.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Details:<\/p>\n\n\n\n

Wer kann diese Kreditstundung in Anspruch nehmen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die gesetzliche Kreditstundung gilt f\u00fcr Verbraucher und Kleinstunternehmen. Verbraucher ist jeder, der seinen Kredit als Privatperson f\u00fcr private Zwecke, also nicht betriebliche Zwecke geschlossen hat (zB wenn Sie als Privatperson einen Kredit aufgenommen haben um elektronische Ger\u00e4te oder M\u00f6bel zu kaufen oder um eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen etc).<\/p>\n\n\n\n

Kleinstunternehmen sind Unternehmen, die weniger als 10 Personen besch\u00e4ftigen und dessen Jahresumsatz bzw Jahresbilanz EUR 2 Mio nicht \u00fcberschreitet.<\/p>\n\n\n\n

Der Kreditvertrag muss dabei vor dem 15.03.2020 abgeschlossen worden sein.<\/p>\n\n\n\n

Kann ich die Kreditstundung in Anspruch nehmen, obwohl ich gar keine Einkommensverluste habe?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nein. Die Zahlung der dem Kreditgeber geschuldeten Leistung muss f\u00fcr den Kreditnehmer aufgrund der durch die COVID-Pandemie hervorgerufenen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnisse dazu f\u00fchren, dass sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gef\u00e4hrdet w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr welchen Zeitraum gilt die Stundung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Stundung bezieht sich auf R\u00fcckzahlungs-, Zins- und Tilgungsleistungen die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 f\u00e4llig werden. Die Stundung betr\u00e4gt 3 Monate. F\u00fcr den Zeitraum nach dem 30.06.2020 sieht das Gesetz vor, dass die Kreditnehmer mit den Kreditgebern eine einvernehmliche Regelung treffen sollen. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, wird der Kreditvertrag um 3 Monate verl\u00e4ngert und jede in der Zwischenzeit f\u00e4llige Zahlung um 3 Monate hinausgeschoben.<\/p>\n\n\n\n

Gilt die Stundung automatisch?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn der Kreditnehmer seine Zahlungen zwischen 01.04.2020 und 30.06.2020 leistet, dann gilt die Stundung als nicht erfolgt. Es ist daher jedenfalls zu empfehlen, sich (telefonisch oder per E-Mail) mit seinem Kreditgeber in Verbindung zu setzten. Auch m\u00fcssen die Voraussetzungen der Stundung (Einkommensausfall etc) nachgewiesen werden. <\/p>\n\n\n\n

Darf mein Kreditgeber f\u00fcr die Stundung erh\u00f6hte Zinsen verlangen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nein. F\u00fcr den Zeitraum der Stundung gelten die vereinbarten Kreditzinsen. Erh\u00f6hte Verzugszinsen d\u00fcrfen vom Kreditgeber nicht erhoben werden.<\/p>\n\n\n\n

Gilt die Stundung auch f\u00fcr Leasing-, Tilgungstr\u00e4gerraten und Kreditversicherungszahlungen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nein. Die Stundung bezieht sich ausschlie\u00dflich auf R\u00fcckzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen. Zahlungen an den Tilgungstr\u00e4ger (zB fondsgebundene Lebensversicherung) oder Kreditversicherung sind von einer solchen Stundung nicht erfasst.<\/p>\n\n\n\n

Wie wirkt sich dieses neue Gesetz auf meinen endf\u00e4lligen (Fremdw\u00e4hrungs-)Kredit aus?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sollte der Kredit zwischen 01.04.2020 und 30.06.2020 auslaufen, so wird das Ende des Kreditvertrages um 3 Monate hinausgeschoben. F\u00fcr alle endf\u00e4lligen Kreditvertr\u00e4ge wird die Zinszahlung (welche typischerweise regelm\u00e4\u00dfig geleistet wird) unten den gleichen Bedingungen wie oben dargestellt, gestundet.<\/p>\n\n\n\n

Freilich bedeutet die nunmehrige gesetzliche Regelung, wenn \u00fcberhaupt nur eine kurze Verschnaufpause f\u00fcr alle Kreditnehmer, die von der Corona Krise besonders betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n

Abseits von COVID: \u201eLicht am Ende des Tunnels\u201c f\u00fcr gesch\u00e4digte (Fremdw\u00e4hrungs-) Kreditnehmer?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Viele Fremdw\u00e4hrungskreditnehmer sehen nach wie vor einem Ende ihres endf\u00e4lligen Fremdw\u00e4hrungskreditvertrages mit Schrecken entgegen, da sich der Euro-Frankenkurs seit Aufnahme des Kredits deutlich verschlechtert hat. Auch jetzt im Zuge der Corona Krise hat der Euro gegen\u00fcber den Franken nochmals an Wert verloren. Schweizer Franken Kreditnehmer sehen sich daher noch h\u00f6heren R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcchen ihrer Bank ausgesetzt. \u201eF\u00fcr diese Kreditnehmer besteht nach wie vor die M\u00f6glichkeit ihren Kreditvertrag dahingehend \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, ob intransparente Vertragsklauseln verwendet wurden\u201c, <\/em>so Dr. Wolfgang Haslinger, LL.M. \u201eIn vielen Vertr\u00e4gen wurden derartige Klauseln verwendet und besteht dabei potenziell die M\u00f6glichkeit Fremdw\u00e4hrungskreditnehmer von ihrem Fremdw\u00e4hrungsrisiko zu befreien, sodass diese nur das zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen, was sie tats\u00e4chlich in Euro aufgenommen haben.\u201c<\/em> Es empfiehlt sich jedenfalls einen Rechtsanwalt mit der \u00dcberpr\u00fcfung des Kreditvertrages zu beauftragen.<\/p>\n\n\n\n

Kontakt<\/a><\/div>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n

Disclaimer: Diese Ausf\u00fchrungen beziehen sich auf die Gesetzeslage zum Stand 23.04.2019, m\u00f6glicherweise danach eingetretene \u00c4nderungen der Gesetzeslage konnten nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/em><\/p>\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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