Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Aff\u00e4re um die Zerschlagung des Bundesamtes f\u00fcr\u00a0Verfassungsschutz und\u00a0Terrorismusbek\u00e4mpfung\u00a0(BVT) die Vorgangsweise des Innenministers Herbert\u00a0Kickl\u00a0(FP\u00d6) zerpfl\u00fcckt. Auch die\u00a0Suspendierung\u00a0von\u00a0BVT-Chef\u00a0Peter\u00a0Gridling wurde aufgehoben.<\/p>\n
Die zust\u00e4ndige Richterin\u00a0Brigitte Habermayer-Binder\u00a0verpasst in ihrem zw\u00f6lf Seiten starken Urteil dem\u00a0Innenministerium\u00a0eine rechtliche Breitseite. Das Innenministerium hat bei der Suspendierung blo\u00df den Tatverdacht aus der Hausdurchsuchungsanordnung der\u00a0WKStA angef\u00fchrt. Das Innenressort hat dabei v\u00f6llig offengelassen, ob der suspendierte Beamte an der angelasteten Pflichtverletzung mitgewirkt haben soll.<\/p>\n[su_nt_quote name=”Kid M\u00f6chel” meta=”Kurier, 06.06.2018″]\u201eEs ist aus der derzeit\u00a0vorliegende\u00a0Aktenlage keine Involvierung von\u00a0Franz S.\u00a0an der inkriminierte Beschaffung und Weitergabe der\u00a0Passrohlinge\u00a0ersichtlich\u201c, hei\u00dft es in der druckfrischen Entscheidung. Noch dazu war laut Gericht dieser Umstand der Generaldirektorin f\u00fcr die \u00d6ffentliche Sicherheit, Michaela\u00a0Kardeis, sp\u00e4testens seit September 2017 bekannt. Mehr noch: Das\u00a0Innenministerium hat die Weitergabe im Oktober 2017 noch als \u201e\u00fcblich und regul\u00e4r\u201c bezeichnet. Zwar f\u00fchrte das Ministerium laut Gericht an, dass Zeugen angegeben haben, die\u00a0Passrohlinge\u00a0im Stahlschrank des\u00a0BVT-Mitarbeiters\u00a0S.\u00a0gesehen zu haben, aber zugleich musste das Ministerium einr\u00e4umen \u201ekeine Kenntnis vom Inhalt der Zeugenaussagen zu haben\u201c. das ist aber eigenartig. Denn: Bei zwei Zeugenaussagen war ein Kabinettsmitarbeiter Kickls sogar pers\u00f6nlich anwesend. Er hatte die “Belastungszeugen” zur Einvernahme bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft(WKStA) begleitet.<\/p>\n \u201eIm Ergebnis begr\u00fcndet das\u00a0Innenministerium\u00a0somit seinen Tatverdacht nicht durch die Schlussfolgerung von Tatsachen, sondern ausschlie\u00dflich damit, dass gegen\u00a0Franz S.\u00a0strafrechtliche Ermittlungen laufen, was im Sinne der h\u00f6chstgerichtlichen Judikatur keine hinreichende Begr\u00fcndung ist\u201c, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n Wie schon zuvor bei\u00a0Gridling\u00a0zerrei\u00dft das BVwG auch die\u00a0Suspendierung\u00a0von\u00a0Franz S.\u00a0in der Luft.<\/strong> Diese Entscheidung best\u00e4tigt unsere Annahme, dass es Innenminister\u00a0Kickl\u00a0vor allem darum gegangen ist, das\u00a0BVT\u00a0zu destabilisieren, um eine Macht\u00fcbernahme mit der Brechstange vorzunehmen. Daf\u00fcr l\u00e4sst er auch schnell einmal Polizeibeamte fallen\u201c, sagt\u00a0Stephanie Krisper, die f\u00fcr die Neos im U-Ausschuss zur Causa\u00a0BMI\/BVT\u00a0sitzen wird, im Gespr\u00e4ch mit dem KURIER. Ab 2015 wurde im BVT \u00fcberlegt, gegen Burschenschaften zu ermitteln. Die Neos wollen kl\u00e4ren, ob so das Liederbuch entdeckt wurde. Laut\u00a0Neumayer\u00a0hat der\u00a0BVT-Beamte\u00a0Franz S., der im Nachrichtendienst-Referat die Gruppe Nachrichtendienste\u00a0China\u00a0Asien\u00a0leitet, bereits seine Dienstwaffe wieder und wird – nach seinem Urlaub – am Montag wieder den Dienst antreten. Im Namen des nun nicht mehr suspendierten Beamten\u00a0Franz S.\u00a0und \u201eanderer erfahrener und besorgter Kollegen der Dienststelle\u201c fordert Anwalt\u00a0Neumayer den Erhalt des\u00a0BVT\u00a0statt der geplanten Zersplitterung. Die Geheimsph\u00e4re der Staatssch\u00fctzer m\u00fcsse aber besser gewahrt werden, auch eine parlamentarische Kontrolle w\u00e4re sinnvoll. Die Abgeordneten sollten au\u00dferdem die Rechtsschutzbeauftragten (RSB) ausw\u00e4hlen. Das bisheriges Wirken der RSB sei laut Aktenlage nicht optimal. Auch die Bewilligung der\u00a0Hausdurchsuchung\u00a0via Telefon ist dem Anwalt ein Dorn im Auge.<\/p>\n Inzwischen hat die BVT-Causa bereits Auswirkungen auf die gesamten\u00a0Polizei. W\u00f6chentlich treffen in den Redaktionen anonyme Anschuldigungen gegen missliebige F\u00fchrungskr\u00e4fte ein. Einige Beamte rechnen bereits mit weiteren Ermittlungen in den eigenen Reihen.[\/su_nt_quote]\n[su_nt_button style=”green” target=”_blank” url=”https:\/\/kurier.at\/wirtschaft\/neue-klagewelle-rollt-gegen-meinl-bank-an\/400037239<\/a>“]Zum Kurier Artikel von Kid M\u00f6chel[\/su_nt_button]\n[su_nt_button style=”red” target=”_blank” url=”mailto:office@nwhp.at”]Kontaktieren Sie uns f\u00fcr weitere Informationen![\/su_nt_button]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Aff\u00e4re um die Zerschlagung des Bundesamtes f\u00fcr\u00a0Verfassungsschutz und\u00a0Terrorismusbek\u00e4mpfung\u00a0(BVT) die Vorgangsweise des Innenministers Herbert\u00a0Kickl\u00a0(FP\u00d6) zerpfl\u00fcckt. Auch die\u00a0Suspendierung\u00a0von\u00a0BVT-Chef\u00a0Peter\u00a0Gridling wurde aufgehoben. Die zust\u00e4ndige Richterin\u00a0Brigitte Habermayer-Binder\u00a0verpasst in ihrem zw\u00f6lf Seiten starken Urteil dem\u00a0Innenministerium\u00a0eine rechtliche Breitseite. \u201eDas Gericht hat rechtskr\u00e4ftig festgestellt, dass mein Mandant mangels jeglichen Anfangsverdachts eines Amtsmissbrauchs oder eines Dienstvergehens nicht suspendiert wird\u201c, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[90,133],"tags":[],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1327"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1327"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1327\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1332,"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1327\/revisions\/1332"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nwhp.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u201eDas Gericht hat rechtskr\u00e4ftig festgestellt, dass mein Mandant mangels jeglichen Anfangsverdachts eines Amtsmissbrauchs oder eines Dienstvergehens nicht suspendiert wird<\/strong>\u201c, sagt\u00a0Johannes Neumayer, Anwalt des\u00a0BVT-Chefinspektors, zum KURIER. \u201eDiese Entscheidung zeigt, dass die Gerichte in\u00a0\u00d6sterreich\u00a0hervorragend und unparteiisch arbeiten.\u201c<\/p>\n