Kann man von einer Lebensversicherung zur\u00fccktreten, wenn man urspr\u00fcnglich falsch \u00fcber sein R\u00fccktrittsrecht belehrt wurde, auch wenn dies schon viele Jahre her ist?<\/p>\n
Wir sagen JA!<\/strong><\/p>\n Vielfach wurden in den letzten Jahren insbesondere fondsgebundene Lebensversicherungen als Zukunftsvorsorge oder als gute Anlage angepriesen. Hauptargument von diversen Versicherungen bzw deren Vermittlern war zumeist, dass unter den derzeitigen Bedingungen, die klassische Pensionsversicherung als finanzielle Absicherung, in der Zukunft nicht reichen w\u00fcrde, um in den wohlverdienten Ruhestand eintreten zu k\u00f6nnen. Aber auch als zus\u00e4tzliche sonstige Anlage um Geld zu erwirtschaften, wurde diese dargetan.<\/p>\n Das Prinzip lautet, dass die mit der Lebensversicherung verbundenen Fonds dazu f\u00fchren, dass das einbezahlte Geld im Laufe der Zeit einen Gewinn erwirtschaften w\u00fcrde.<\/p>\n Schlie\u00dflich haben sich die meisten dieser fondsgebundenen Lebensversicherungen derart schlecht entwickelt, sodass nicht einmal mehr das einbezahlte Kapital am Ende der Laufzeit, zur Auszahlung gelangt.<\/p>\n Die Versicherungen meinten, dass die einzige M\u00f6glichkeit der R\u00fcckkauf der Lebensversicherung sei, um noch an Geld zu kommen. Dieser ist jedoch mit P\u00f6nalen und Abschlagszahlungen verbunden, sodass man schlussendlich einen noch gr\u00f6\u00dferen Verlust davontr\u00e4gt.<\/p>\n Enorm viele Menschen haben ihre Hoffnung in eine solche Versicherung gesteckt und steigen nun mit einem deutlichen Verlust aus. Aber die Angelegenheit ist nicht nur auf fondsgebundene Lebensversicherungen anwendbar, sondern auf grunds\u00e4tzlich jede (auch klassische) Lebensversicherung.<\/p>\n Was passiert jedoch, wenn die Versicherung bereits urspr\u00fcnglich bei Abschluss der Lebensversicherung einen Fehler gemacht hat, der den Versicherungsnehmer <\/strong>zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt?<\/strong><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich steht einem Versicherungsnehmer bei einer Lebensversicherung (egal ob fondsgebunden oder nicht) ein R\u00fccktrittsrecht nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) zu. Diese Gesetzesbestimmung (\u00a7 165a VersVG) hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten mehrmals ver\u00e4ndert.<\/p>\n Die genaue Wiedergabe dieser R\u00fccktrittsbelehrungen wurde von den meisten Versicherungen nicht so eng ausgelegt bzw generell ungenau in den Antragsformularen aufgenommen. Die R\u00fccktrittsbelehrung war dadurch fehlerhaft und in einigen F\u00e4llen existierte sie sogar gar nicht.<\/p>\n Was folgt nun aus einer mangelhaften R\u00fccktrittsbelehrung? Der Oberste Gerichtshof unter Verweisung auf den EuGH, gab darauf eine Antwort und bejahte das R\u00fccktrittsrecht!<\/strong><\/p>\n Dem Versicherungsnehmer steht auf Grund einer fehlerhaften Belehrung \u00fcber die Dauer der R\u00fccktrittsfrist ein unbefristetes R\u00fccktrittsrecht zu (7 Ob 107\/15h). Die Gerichte legen die R\u00fccktrittsbelehrung grunds\u00e4tzlich sehr streng aus. Ein R\u00fccktritt h\u00e4tte zur Folge, dass die einbezahlten Pr\u00e4mien zuz\u00fcglich 4% gesetzlicher Zinsen (abz\u00fcglich der Risikokosten f\u00fcr den Ablebensschutzt) dem Versicherungsnehmer r\u00fcckzuerstatten sind.<\/p>\n Dies nach der derzeitigen Rechtsprechung nicht nur Lebensversicherungen die noch laufen, sondern auch solche die bereits beendet wurden.<\/p>\n Wir haben sogar dar\u00fcber hinaus auch f\u00fcr Erwerber von \u201egebrauchten Lebensversicherungen<\/u><\/strong>\u201c<\/u> erfolgreich R\u00fccktrittsrechte bei Gericht durchsetzen k\u00f6nnen.\u00a0[1]<\/a><\/sup><\/p>\n[su_nt_box style=”green” closable=”un-closable”]Unsere Kanzlei arbeitet mit einem Prozesskostenfinanzierer (zu g\u00fcnstigen Konditionen)<\/strong> zusammen; eine Vertretung durch uns ist daher auch f\u00fcr Betroffene ohne Rechtschutzversicherung ohne Kostenrisiko<\/strong> m\u00f6glich.[\/su_nt_box]\n Da der Gesetzgeber nun offenbar wiederum einen Anlauf startet, das R\u00fccktrittsrecht mit einem Gesetzesantrag zu befristen, ist unbedingt schnelles Handeln geboten. Der diesbez\u00fcgliche Antrag wurde erst im Herbst des Vorjahres von der Tagesordnung des Parlaments genommen, jedoch h\u00f6rt man, dass es (neuerliche) \u00dcberlegungen gibt nun das R\u00fccktrittsrecht zu Lasten gesch\u00e4digter Versicherungsnehmer zu torpedieren!<\/strong><\/p>\n Betroffene sollten daher rasch handeln! <\/strong><\/p>\n Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, ersuchen wir Sie um Ausf\u00fcllung der beiliegenden Spezialvollmacht und des Datenblattes, sowie um \u00dcbermittlung der darin erw\u00e4hnten Unterlagen. Sie erhalten nach Durchsicht der Unterlagen von uns Information ob und ggf. zu welchen Konditionen eine Prozesskostenfinanzierung m\u00f6glich ist.<\/p>\n Wir arbeiten<\/strong> \u00fcberdies mit allen namhaften RS-Versicherungen zusammen <\/strong>und \u00fcbernehmen <\/strong>gerne f\u00fcr sie die Deckungsanfrage <\/strong>nachdem wir f\u00fcr Sie den R\u00fccktritt erkl\u00e4rt haben.<\/p>\n[su_nt_button style=”green” target=”_blank” url=”mailto:rechtsanwalt@neumayer-walter.at”]Kontakt[\/su_nt_button]\n